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Dienstag 24. 01. 2017 - 17:54 Uhr

Berufliche Schulen im Rhein-Neckar-Kreis

„Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“
John F. Kennedy.

Das erfolgreiche duale System der Berufsausbildung in Deutschland steht immer mehr im Focus anderer Länder.

Theoretische Reflexion in den Berufsschulen wird mit praktischen Erfahrungen im Betrieb verknüpft. Dies garantiert der Wirtschaft nicht nur praxisnah ausgebildete Facharbeiter, sondern gilt auch als Erfolgsrezept für gelingende Übergänge in die Arbeitswelt.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist sich als Träger der beruflichen Schulen der Bedeutung der eingangs zitierten Aussage bewusst.

Deswegen ist auch das Ziel „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen durch Profilierung zu Kompetenzzentren zur weiteren Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes“ nur folgerichtig.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die professionelle und zentrale IT-Betreuung der Schulen. Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesamtstrategie für die Schul-IT, ist notwendig, um vorhandene Synergie-Effekte nutzen zu können. Das Ziel „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen“ beinhaltet auch die Implementierung der Lernfabrik 4.0.

Die Freien Wähler im Landkreis unterstützen den Schulversuch „Einsatz von Tablets im Unterricht an beruflichen Schulen“. Es sollen Erfahrungen gesammelt werden, wie sich moderne Technik und pädagogische Konzepte so miteinander verbinden lassen, dass die Schüler maximal davon profitieren. Dafür werden sowohl vom Land als auch vom Kreis jeweils 15.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Einrichtung neuer Schularten und auch neuer Schulversuche trägt der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch demographischen Entwicklung Rechnung.

So dient die Schulart „Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf“ mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen – (VABO) – der Unterstützung bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher mit Migrationshintergrund.

Die Intensivkooperationen an den sonderpädagogischen Beratungs- und Bildungszentren werden sehr positiv beurteilt. Es ist auch nur folgerichtig, dass diese Form der Kooperation einer inklusiv beschulten Maßnahme gleichgestellt ist.

Für Schulgebäude werden 2017 Aufwendungen in Höhe von 17 Mio. € ausgewiesen, davon für Baumaßnahmen 6,4 Mio. €. Allein für den Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim sind 4 Mio. € bereitgestellt.

Die dauerhafte Substanzerhaltung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Für unsere Schulen stellen wir für die Bauunterhaltung 2017 Mittel in Höhe von 2,8 Mio. € bereit. Damit dokumentieren wir, dass im Bereich Bauunterhaltung im Rahmen eines strukturierten Prozesses die Substanz der Gebäude erhalten wird und kein Investitionsstau entsteht.




Montag 16. 01. 2017 - 17:38 Uhr

Kein Rücktritt von Gemeinderat Günter Tschitschke

Liebe Ilvesheimerinnen, liebe Ilvesheimer,

wir mir am Neujahrsempfang bewusst wurde, sind immer noch viele Gerüchte, auch um meine Person, im Umlauf.

Nachdem ich mein persönliches Anliegen in der Gemeinderatsitzung im Dezember angesprochen habe, haben Gemeinderat und Verwaltung das Thema diskutiert und aufgearbeitet. Mit dem Ergebnis und der Versicherung, dass es von Seiten der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche unterstellenden Vorwürfe gegen meine Person gegeben hat.

Nach reiflicher Überlegung habe ich daraufhin meinen Antrag auf frühzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat am 22. Dezember 2016 zurückgezogen. Dies habe ich Herrn Bürgermeister Andreas Metz schriftlich mitgeteilt.

Offene Fragen bleiben: Strukturen, die Handlungsbedarf erfordern und natürlich Gesprächsbedarf innerhalb der Freien Wähler Fraktion!

Herzlich bedanken möchte ich mich nochmals an dieser Stelle für die große Unterstützung, die ich von vielen Seiten aus der Bevölkerung erfahren habe. Ich werde mich Ihnen auch weiterhin verpflichtet fühlen.

Günter Tschitschke




Donnerstag 08. 12. 2016 - 06:43 Uhr

Startschuss für zwei Bebauungsplanverfahren:
Hintergründe und wie geht´s weiter?

Auf hohes Interesse und große Anteilnahme stießen und stoßen in Ilvesheim zwei Themen der letzten Gemeinderatssitzung. Um was geht es dabei?

Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig beschlossen, für die Flächen rund um die Spielplatzgelände in der Bergstraße und in der Lessingstraße Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten.

Zwei Anlässe gaben den Ausschlag, dass der Gemeinderat beiden Vorschlägen der Verwaltung gefolgt ist, dies zu tun:

In Ilvesheim steht zum einen keinerlei günstiger Wohnraum mehr zur Verfügung. Auch gibt es kaum kleinere Wohnungen in Ilvesheim, für die es aber aufgrund der stark ansteigenden Zahl an Ein-Personen-Haushalten aber großen Bedarf gibt.

Wenn man weiß, dass kaum ein Tag vergeht, an dem Verwaltung und/oder ein Gemeinderat nicht Unterstützung bei der Suche nach einer kleinen und/oder günstigen Wohnung gebeten werden, ist es nicht übertrieben, in diesem Segment von einer Wohnungsnot in Ilvesheim zu sprechen.

Zweiter Anlass ist die große Aufgabe und Herausforderung der Gemeinde, die Flüchtlinge, die in den nächsten Monaten nach Ilvesheim kommen werden, unterzubringen.

Ziel von Gemeinderat und Verwaltung hierbei ist es, dass dies dezentral und möglichst gleichmäßig über den Ort verteilt erfolgt, denn nur so kann die Integration der neuen Mitbürger gelingen. Die Gemeindeverwaltung hatte in den letzten Monaten große Anstrengungen unternommen, geeignete Immobilien für die sogenannte Anschlussunterbringung in Ilvesheim zu erwerben oder anzumieten. Leider mit überschaubarem Erfolg und nicht im erforderlichen Umfang.

Während es sich bei der Schaffung von günstigem Wohnraum „nur“ um eine politische Notwendigkeit handelt, ist die Gemeinde zur Anschlussunterbringung gesetzlich verpflichtet. Es besteht hier ein Handlungsbedarf und dieser ist dringlich, denn schon im Lauf des Jahres 2017 wird die Gemeinde nicht mehr über ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten verfügen.

Ilvesheim verfügt über keine potentiellen Neubaugebiete mehr. Es ist also nicht möglich, im Außenbereich Flächen für den Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Diese Aufgabe kann allein über die Innenentwicklung gelöst werden. Doch dies ist auf unserer kleinen Gemarkung alles andere als einfach.

Ein Blick auf den Ortsplan bestätigt dies, dieser zeigt allerdings auch, dass Ilvesheim über eine große Anzahl von Spielplätzen verfügt. Viele davon sind in die Jahre gekommen, nicht wenige sind zudem sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass diese Spielplätze einen regelmäßigen Unterhaltungsaufwand mit hohen Kosten verursachen.

Auf manchen dieser Spielplatzflächen erscheint eine Innenentwicklung denkbar. Aus unserer Sicht wäre es in Anbetracht der vorhandenen Aufgaben geradezu fahrlässig, nicht über diese Flächen nachzudenken. Hinzu kommt, dass die Nachverdichtung dem Gemeinderat als ein ständiges Leitziel aus Bürgerbeteiligungsprozess mit auf den Weg gegeben wurde.

Die Aufgabe einzelner Spielplätze kommt für die Freien Wähler allerdings nur unter Voraussetzung in Betracht, dass auch weiterhin ausreichend Spielflächen in Ilvesheim zur Verfügung stehen.

Dabei möchten wir auch ausdrücklich einem Eindruck entgegen treten, der mittlerweile entstanden sein könnte: Die Alla Hopp-Anlage ersetzt eben nicht alle anderen Spielplätze! Zumal diese auch ganz andere Funktionen als ein reiner Spielplatz erfüllt und erfüllen soll.

Auch sind für uns nicht die Gesamt-Quadratmeter-Zahlen der Spielplätze entscheidend, sondern vielmehr angemessene und vertretbare Entfernungen.

Nun sind es vom Spielplatz in der Lessingstraße 350 Meter bis zu jenem in der Mozartstraße, 450 Meter bis zu dem im Mahrgrund II und auch der Spielplatz samt Bolzplatz in der Kanzelbachstraße sind für Fußgänger und Radfahrer über die Auf- und Abgänge der Kanalbrücke nicht viel weiter entfernt. Vom Spielplatz in der Bergstraße sind es etwa 700 Meter bis zum Spielplatz in der Staarenhöhe und über den Damm 950 Meter zur Alla Hopp-Anlage.

Ob diese Entfernungen noch angemessen sind, ist eine der Fragestellungen, die wie viele andere auch im Bebauungsplanverfahren beantwortet werden müssen.

Mit den Aufstellungsbeschlüssen hat der Gemeinderat diese zwei Verfahren in Gang besetzt.

Nun stehen wir am Anfang zweier Prozesse. Deren Ergebnis wird – erst – nach deren Abschluss feststehen.

Ein Bebauungsplanverfahren ist ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Bürgerbeteiligung ist dabei vorgeschrieben, denn jeder kann im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs seine Anregungen, Bedenken und Argumente vorbringen und sich darauf verlassen, dass diese ernsthaft geprüft und bei einer abschließenden Abwägung berücksichtigt werden. Zudem ist das Verfahren in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.

Transparent und nachvollziehbar sind auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren. Da es sich jeweils um kleine, genau abgegrenzte Flächen handelt, ist diese Vorgehensweise für beide Projekte sachgerecht.

Allerdings ist bei beschleunigten anders als im „normalen“ Bebauungsplanverfahren keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Diese zweite Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Verfahren einzubringen, halten wir Freien Wähler aber für absolut erforderlich! Deswegen freuen wir uns sehr, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit unserem Vorschlag gefolgt ist, diese frühzeitige Beteiligung auf freiwilliger Basis durchzuführen.

Gerne wiederholen wir Freien Wähler auch unsere Aufforderung aus der Gemeinderatssitzung, sich zu gegebener Zeit schon in einem frühen Stadium der Verfahren aktiv mit Argumenten und Bedenken dort einzubringen. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, wird die Gemeinde im amtlichen Mitteilungsblatt und auf ihrer Homepage bekanntmachen.

Selbstverständlich können Sie die Fraktion und einzelne Gemeinderäte der Freien Wähler zu den beiden Bebauungsplanverfahren auch weiterhin – wie es viele bereits getan haben – jederzeit ansprechen. Was Anregungen und Bedenken angeht, ist das Einbringen in das Verfahren selbst der bessere, weil wirkungsentfaltende Weg.




Sonntag 27. 11. 2016 - 12:19 Uhr

Rücktritt vom Rücktritt? NEIN!

Erklärung durch Gemeinderat Tschitschke

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der TOP 8 von Bürgermeister Andreas Metz gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Vorausgegangen war ein zuvor am Spätnachmittag geführtes Telefonat zwischen dem Bürgermeister und mir.

Nach einer lückenlosen Aufarbeitung durch die Verwaltung und den Gemeinderat, die ich in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung über meinen Entschluss informiert habe, werde ich die Gründe für mein Rücktrittsgesuch in aller Offenheit benennen. Bedingung für mein Einverständnis einer Zurückstellung des Antrages war, dass Verwaltung und Gemeinderat die Thematik, die mich zu meinen Rücktritt veranlasste, diskutieren und klären.

Dies wird, wie der Bürgermeister dem Gemeinderat zugesichert hat, zeitnah geschehen. Erst dann werde ich entscheiden, das bitte ich zu respektieren, ob ich den Antrag auf Rücktritt aus dem Gemeinderat, aufrecht halten werde, oder zurücknehme.

Da sich das Ratsgremium einig war, diesen Schritt zu gehen, bin ich zuversichtlich, dass die eine oder andere Irritation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und meiner Person, ausgeräumt wird.

Gerade gegenüber den Ilvesheimern*Innen, die mir in den vielen Jahren als Gemeinderat und als stellvertretenden Bürgermeister ihr Vertrauen geschenkt haben, ist es mir wichtig, meinen Entschluss in diesem Bericht glasklar darzustellen und den vielen Gerüchten, die bereits im Umlauf sind, die Nahrung zu entziehen.

Bedanken möchte ich mich bei vielen Mitbürgern*Innen, bei Freunden, Bekannten aber auch bei den Gemeinderatskollegen*Innen, die mir in den letzten zwei Wochen ihr Vertrauen und ihre volle Unterstützung zugesichert haben.

DAS TAT GUT!






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