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Haushalt 2019
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Haushalt 2019

Aktualisiert. In der Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2019 mit den Stimmen von Bürgermeister, Freien Wählern und SPD beschlossen.

Der Haushalt 2019 schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1.158.000 € ab, die Aufwendungen sind also höher als die Erträge. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 prognostiziert die Verwaltung negative Ergebnisse. Dies darf auf Dauer nicht so bleiben. Gemeinderat und Verwaltung müssen deshalb mit Nachdruck an einer Konsolidierung des Haushalts arbeiten. Doch diese Konsolidierungsbemühungen sind längst im Gange.

Zur Verdeutlichung: Der Haushalts 2018 – der erste, der nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts erstellt wurde – schloss mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1.870.000 € ab. Im Vergleich zum Vorjahr sprechen wir heute also über ein um über 700.000 € besseres Ergebnis.

Wir Freien Wähler sehen die Gemeinde auf dem richtigen Weg und durchaus noch weitere Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren. Und wir sind bereit, weiter daran zu arbeiten.

Die bereits erreichten Verbesserungen im Erfolgsplan haben überaus positive Auswirkungen auf die liquiden Mittel der Gemeinde. Und diese eröffnen einen Gestaltungsspielraum!

Denn anders als vor einem Jahr gelingt es, die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen – und zwar ohne Berücksichtigung der beantragten Bundeszuschüsse!

Und: die Anstrengungen von Gemeinderat und Verwaltung, den Haushalt in Ordnung zu bringen, haben auch das Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis überzeugt. Es hat nämlich vorab zugesagt, den eingeschlagenen Weg mit der Gemeinde mitzugehen und die im Jahr 2020 geplante Kreditaufnahme von 5 Millionen € für das Kombibad zu genehmigen.

Nun besteht die realistische Möglichkeit, den Wunsch überwiegenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid zu erfüllen und den Bau des Kombibads beginnend mit dem Hallenbad in Angriff zu nehmen. Diese Chance wollen wir Freien Wähler ergreifen.

Und sollten wir beim Förderprogramm des Bundes tatsächlich mit einem Zuschuss von 4 Millionen € bedacht werden, ist aus unserer Sicht auch die Finanzierung zweiten Bauabschnitts mit dem Freibad gesichert.

Dann wollen wir auch diesen zeitnah angehen.

Wir Freien Wähler haben immer betont: Ja, wir wollen das Kombibad, aber es muss solide finanziert sein.

Dies ist nun – mit dem Segen des Kommunalrechtsamts – der Fall!

Trotzdem gehen die Meinungen, was die Finanzierung und den Betrieb des Kombibads angeht, im Gemeinderat noch immer weit auseinander.

Die CDU-Fraktion ging sogar so weit, dem Bürgermeister, der SPD und den Freien Wählern Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, um am Ende selbst die Übernahme von Verantwortung abzulehnen. Alle Gemeinderäte wurden jedoch auf eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Ausübung ihres Ehrenamts verpflichtet. Die Freien Wähler haben immer schon verantwortungsvoll gehandelt und werden dies weiterhin tun – sich aus der Verantwortung zu stehlen, kommt für uns nicht in Frage!

Leider überlagerten in der Debatte über den Haushalt die Diskussionen über das Kombibad vieles andere.

Doch dies wird der Sache aus Sicht der Freien Wähler nicht gerecht, denn wir werden im diesem Jahr einige weitere wichtige Investitionen in Angriff nehmen:

Bei der Friedrich-Ebert-Schule werden der Schulhof und der Schulgarten unter pädagogischen Gesichtspunkten komplett neu und attraktiv gestaltet.

Ein anderes Großprojekt ist die Sanierung der Goethestraße. Nicht nur die Straße selbst, sondern auch die Kanäle und Wasserleitungen werden erneuert.

Kein Großprojekt in finanzieller Hinsicht, aber sehr wohl aber in zeitlicher Hinsicht. ist die Schaffung von W-LAN-Hotspots in Ilvesheim in diesem Jahr. Der Prozess hat sehr lange gedauert. Deswegen hoffen wir Freien Wähler, dass nun eine gute zukunftsfähige Lösung gefunden wurde und dass sie dann auch tatsächlich in diesem Jahr realisiert wird.

Denn bei diesem Thema „offenes W-LAN“ hängt Ilvesheim bislang weit hinter den meisten Nachbargemeinden zurück.

Denjenigen, die den Haushalt wegen des Kombibads ablehnten, musste bewusst sein, dass auch diese Maßnahmen ohne rechtskräftigen Haushalt nicht begonnen werden können – genauso wenig übrigens wie ein neuer Weg hoch auf den Sommerdamm.

Zum Schluss ein anderes Thema.

Die Diskussion über die Neukonzeption für unsere Friedhöfe wurde 2017 – nachdem das Thema immer wieder in den Schubladen des Rathauses verschwunden war – endlich wieder aufgenommen. Dies war auch an der Zeit, denn unverändert besteht Handlungsbedarf.

Wir wissen, dass es sowohl Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer gibt, die eine Schließung von Ilvesheim-Mitte fordern, als auch solche, die sich freuen, dass dort seit einigen Jahren wieder alle Formen der Bestattungen möglich sind. Wir sind aber überzeugt, dass es gelingen kann, beide Friedhöfe wirtschaftlich zu führen.

Und dies ist zur Konsolidierung des Haushalts auch notwendig!

Für einen wirtschaftlichen Betrieb beider Friedhöfe gilt es aber, den Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde insgesamt dauerhaft zu verringern. Die gärtnergepflegten Grabfelder helfen bereits dabei. Sie sind jedoch nur ein Baustein bei der Neukonzeption für unsere Friedhöfe, genauso wie die Neugestaltung des anonymen Gräberfelds.

Um den Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde nachhaltig reduzieren zu können, müssen nun endlich auch die Fragen beantwortet werden, welche neuen Bestattungsformen künftig angeboten werden sollen, wie man mit den Lücken auf beiden Friedhöfen umgehen will, welche Grabfelder neu belegt und welche aufgegeben werden, wie aufgegebene Grabfelder gestaltet und gepflegt werden und ob es möglich ist, freie Flächen auf dem Friedhof-Nord zu entwidmen.

Und hier sind Gemeinderat und Verwaltung im Anschluss an die Zukunftswerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern ein ganzes Stück weitergekommen. Nun gilt es, die ins Auge gefassten Maßnahmen für die Bürgerschaft transparent auszuarbeiten und dann auch zeitnah und konsequent umzusetzen.

Wir Freien Wähler sind dazu bereit – und wir erwarten auch, dass die Gemeinde in diesem Jahr die notwendigen Weichenstellungen vornimmt.


Die vollständigen Ausführungen der Freien Wähler zum Haushalt 2019 in der Gemeinderatssitzung am 28. März 2019 finden Sie als Download hier:
http://www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads-show-109


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