Sparen im Landeshaushalt,
aber nicht an der Transparenz!

Eine dicke Überraschung präsentierte die Landesregierung vor zwei Wochen der Öffentlichkeit: eine Liste mit Nebenabreden zum Koalitionsvertrag!

Es kam ans Licht, dass die Koalitionspartner im Vorfeld - und im stillen Kämmerlein - eine „Wünsch-Dir-was“-Liste für Investitionen der nächsten Jahre verfasst haben. Zuvor hatte die neue grün-schwarze Landesregierung öffentlich stets vom großen Konsolidierungsdruck des Landeshaushalts gesprochen.

Nicht nur uns Freien Wählern kommt das nun vor wie Wasser predigen und Wein trinken. Der Gemeindetag stellte in einer Pressemitteilung fest: „Die einzige eigene Sparleistung, die die Landesregierung bisher vorzuweisen hat, ist das Sparen an der Transparenz.“ Er befürchtet, dass die Nebenabreden von Grün-Schwarz von Kommunen oder Bürgern finanziert werden sollen.

Bei genauerer Betrachtung der Liste fallen einige Ungereimtheiten auf. Laut den Eckpunkten zum Landeshaushalt müssen strukturell 800 Millionen € eingespart werden. Die strukturellen Mehrausgaben in den Nebenabreden aber belaufen sich auf 754 Millionen €.

Wie kann man strukturell sparen wollen und gleichzeitig mehr strukturelle Ausgaben in diesem Umfang festlegen, fragen wir uns.

Der Gemeindetag befürchtet gar, dass es beim Land noch ein weiteres „Geheim-Papier“ geben könnte, und zwar eine „Giftliste“ zur Gegenfinanzierung der strukturellen Mehrkosten aus den Nebenabreden. Der Verdacht liegt nahe, dass einmal mehr die Kommunen herangezogen werden, um die Investitionswünsche des Landes zu erfüllen. Nicht auszuschließen sei es, dass das Land sich das Geld sogar direkt von den Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bürgern holen will. Beides lehnt der Gemeindetag entschieden ab. Er erwarte, dass die Landesregierung in Zeiten von Milliardenüberschüssen selbst die Ärmel hochkrempelt und anfängt zu sparen, statt ständig der Versuchung zu unterliegen, die Ärmel der anderen hochkrempeln zu wollen.

Dem können wir Freien Wähler uneingeschränkt anschließen!