Startschuss für zwei Bebauungsplanverfahren:
Hintergründe und wie geht´s weiter?
Auf hohes Interesse und große Anteilnahme stießen und stoßen in Ilvesheim zwei Themen der letzten Gemeinderatssitzung. Um was geht es dabei?
Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig beschlossen, für die Flächen rund um die Spielplatzgelände in der Bergstraße und in der Lessingstraße Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten.
Zwei Anlässe gaben den Ausschlag, dass der Gemeinderat beiden Vorschlägen der Verwaltung gefolgt ist, dies zu tun:
In Ilvesheim steht zum einen keinerlei günstiger Wohnraum mehr zur Verfügung. Auch gibt es kaum kleinere Wohnungen in Ilvesheim, für die es aber aufgrund der stark ansteigenden Zahl an Ein-Personen-Haushalten aber großen Bedarf gibt.
Wenn man weiß, dass kaum ein Tag vergeht, an dem Verwaltung und/oder ein Gemeinderat nicht Unterstützung bei der Suche nach einer kleinen und/oder günstigen Wohnung gebeten werden, ist es nicht übertrieben, in diesem Segment von einer Wohnungsnot in Ilvesheim zu sprechen.
Zweiter Anlass ist die große Aufgabe und Herausforderung der Gemeinde, die Flüchtlinge, die in den nächsten Monaten nach Ilvesheim kommen werden, unterzubringen.
Ziel von Gemeinderat und Verwaltung hierbei ist es, dass dies dezentral und möglichst gleichmäßig über den Ort verteilt erfolgt, denn nur so kann die Integration der neuen Mitbürger gelingen. Die Gemeindeverwaltung hatte in den letzten Monaten große Anstrengungen unternommen, geeignete Immobilien für die sogenannte Anschlussunterbringung in Ilvesheim zu erwerben oder anzumieten. Leider mit überschaubarem Erfolg und nicht im erforderlichen Umfang.
Während es sich bei der Schaffung von günstigem Wohnraum „nur“ um eine politische Notwendigkeit handelt, ist die Gemeinde zur Anschlussunterbringung gesetzlich verpflichtet. Es besteht hier ein Handlungsbedarf und dieser ist dringlich, denn schon im Lauf des Jahres 2017 wird die Gemeinde nicht mehr über ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten verfügen.
Ilvesheim verfügt über keine potentiellen Neubaugebiete mehr. Es ist also nicht möglich, im Außenbereich Flächen für den Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Diese Aufgabe kann allein über die Innenentwicklung gelöst werden. Doch dies ist auf unserer kleinen Gemarkung alles andere als einfach.
Ein Blick auf den Ortsplan bestätigt dies, dieser zeigt allerdings auch, dass Ilvesheim über eine große Anzahl von Spielplätzen verfügt. Viele davon sind in die Jahre gekommen, nicht wenige sind zudem sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass diese Spielplätze einen regelmäßigen Unterhaltungsaufwand mit hohen Kosten verursachen.
Auf manchen dieser Spielplatzflächen erscheint eine Innenentwicklung denkbar. Aus unserer Sicht wäre es in Anbetracht der vorhandenen Aufgaben geradezu fahrlässig, nicht über diese Flächen nachzudenken. Hinzu kommt, dass die Nachverdichtung dem Gemeinderat als ein ständiges Leitziel aus Bürgerbeteiligungsprozess mit auf den Weg gegeben wurde.
Die Aufgabe einzelner Spielplätze kommt für die Freien Wähler allerdings nur unter Voraussetzung in Betracht, dass auch weiterhin ausreichend Spielflächen in Ilvesheim zur Verfügung stehen.
Dabei möchten wir auch ausdrücklich einem Eindruck entgegen treten, der mittlerweile entstanden sein könnte: Die Alla Hopp-Anlage ersetzt eben nicht alle anderen Spielplätze! Zumal diese auch ganz andere Funktionen als ein reiner Spielplatz erfüllt und erfüllen soll.
Auch sind für uns nicht die Gesamt-Quadratmeter-Zahlen der Spielplätze entscheidend, sondern vielmehr angemessene und vertretbare Entfernungen.
Nun sind es vom Spielplatz in der Lessingstraße 350 Meter bis zu jenem in der Mozartstraße, 450 Meter bis zu dem im Mahrgrund II und auch der Spielplatz samt Bolzplatz in der Kanzelbachstraße sind für Fußgänger und Radfahrer über die Auf- und Abgänge der Kanalbrücke nicht viel weiter entfernt. Vom Spielplatz in der Bergstraße sind es etwa 700 Meter bis zum Spielplatz in der Staarenhöhe und über den Damm 950 Meter zur Alla Hopp-Anlage.
Ob diese Entfernungen noch angemessen sind, ist eine der Fragestellungen, die wie viele andere auch im Bebauungsplanverfahren beantwortet werden müssen.
Mit den Aufstellungsbeschlüssen hat der Gemeinderat diese zwei Verfahren in Gang besetzt.
Nun stehen wir am Anfang zweier Prozesse. Deren Ergebnis wird – erst – nach deren Abschluss feststehen.
Ein Bebauungsplanverfahren ist ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Bürgerbeteiligung ist dabei vorgeschrieben, denn jeder kann im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs seine Anregungen, Bedenken und Argumente vorbringen und sich darauf verlassen, dass diese ernsthaft geprüft und bei einer abschließenden Abwägung berücksichtigt werden. Zudem ist das Verfahren in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.
Transparent und nachvollziehbar sind auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren. Da es sich jeweils um kleine, genau abgegrenzte Flächen handelt, ist diese Vorgehensweise für beide Projekte sachgerecht.
Allerdings ist bei beschleunigten anders als im „normalen“ Bebauungsplanverfahren keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Diese zweite Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Verfahren einzubringen, halten wir Freien Wähler aber für absolut erforderlich! Deswegen freuen wir uns sehr, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit unserem Vorschlag gefolgt ist, diese frühzeitige Beteiligung auf freiwilliger Basis durchzuführen.
Gerne wiederholen wir Freien Wähler auch unsere Aufforderung aus der Gemeinderatssitzung, sich zu gegebener Zeit schon in einem frühen Stadium der Verfahren aktiv mit Argumenten und Bedenken dort einzubringen. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, wird die Gemeinde im amtlichen Mitteilungsblatt und auf ihrer Homepage bekanntmachen.
Selbstverständlich können Sie die Fraktion und einzelne Gemeinderäte der Freien Wähler zu den beiden Bebauungsplanverfahren auch weiterhin – wie es viele bereits getan haben – jederzeit ansprechen. Was Anregungen und Bedenken angeht, ist das Einbringen in das Verfahren selbst der bessere, weil wirkungsentfaltende Weg.
