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Anschlusunterbringung
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Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Ilvesheim

Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung vorgestellt. Danach muss Ilvesheim in diesem Jahr 83 Flüchtlinge unterbringen. Diese Zahl könnte steigen durch die Menschen, die aufgrund des Familiennachzugs hinzukommen. Denn Familienangehörige, müssen ebenfalls durch die Gemeinde untergebracht werden, sofern sie keinen eigenen Wohnsitz vorweisen können. Prognosen über die Anzahl sind aber seriös nicht möglich.

Stand heute ist im Jahr 2017 die Anschlussunterbringung gewährleistet, wenn alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte bis nahe der Kapazitätsgrenze belegt werden. Dann stünden jedem Flüchtling rund 7,5 qm zur Verfügung. Ob solche beengten Verhältnisse sinnvoll sind, vor allem auf Dauer, ist allerdings fraglich.

Fest steht, dass ab dem Jahr 2018 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Hierbei legt die Verwaltung folgende Prioritäten zugrunde: 1. Weiterhin Ankauf und Anmietung von geeignetem Wohnraum, 2. Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft am Kanal hinter dem Lidl mit dem Ziel, eine Nachnutzung als günstiger Wohnraum baurechtlich zu ermöglichen, 3. Verkauf der Areale Lessingstraße und Bergstraße mit dem Ziel, dort günstigen Wohnraum zu schaffen, verbunden mit einem Belegungsrecht der Gemeinde auch für Flüchtlinge.

Diese Priorisierung entspricht der Beschlusslage im Gemeinderat und ist aus Sicht der Freien Wähler auch grundsätzlich sinnvoll. Das große Problem dabei ist allerdings, dass keine dieser Überlegungen und Varianten im Moment gesichert ist, so dass völlig ungewiss ist, ob durch eine oder mehrere davon rechtzeitig ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Was sind aber die Alternativen, wenn es bei keiner der Varianten Fortschritte gibt?

Die Anschlussunterbringung muss von der Gemeinde gewährleistet werden. Findet sich keine andere Lösung, bleiben letztlich zwei Möglichkeiten: die Nutzung vorhandener öffentlicher Einrichtungen oder das Stellen von Wohncontainern…..

Beides wollen die Freien Wähler nicht! Diese beiden Lösungen sind nicht wirklich welche: beide sind teuer, sie sind nicht nachhaltig und beide Varianten würden einer erfolgreichen Integration nicht zuträglich sein. Öffentliche Einrichtungen stünden zudem für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung.

Dass diese Überlegung nicht weit hergeholt ist, wird dadurch deutlich, dass bereits jetzt über eine vorübergehende Umnutzung des Jugendzentrums intensiv nachgedacht wird.

Auf Dauer müssen Möglichkeiten für die Anschlussunterbringung geschaffen werden. Und die Freien Wähler werden die Gemeindeverwaltung bei ihren Anstrengungen hierzu weiter unterstützen.


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