Strategische Ziele des Rhein-Neckar-Kreises
für das Jahr 2018 - Fortsetzung

Seit Jahr 2012 sind die strategischen Ziele des Landkreises Bestandteil der Haushaltsplanung. Die strategischen Ziele orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.

Der Ilvesheimer Kreisrat Peter Riemensperger bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler in der Kreistagssitzung im Juli die Aussprache über die strategischen Ziele als die ersten Schritte in Richtung Haushalt 2018.

Die Umsetzung der Projekte, die zum Erreichen der strategischen Ziele beitragen sollen, verursachen im Vergleich zu diesem Jahr einen um 4,6 Millionen € höheren Sachmittelaufwand. Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 2,75 Stellen.

Beides führe dazu, dass man sich mit der Höhe des Kreisumlagehebesatzes zu beschäftigen muss, so Peter Riemensperger.

Nach den bisherigen Prognosen gehe die Verwaltung davon aus, dass der Hebesatz für die Kreisumlage 2018 um 0,5 Prozentpunkte von 29,5 v.H. auf 29 v.H. gesenkt werden kann.

Teilweise würde ja schon spekuliert, dass – wenn der Landrat 0,5 Prozentpunkte vorschlägt - auch eine stärkere Senkung des Hebesatzes möglich sein könnte. Hieran wollten sich die Freien Wähler nicht beteiligen. Denn dies würden die Haushaltsberatungen im Herbst ergeben. Sollte sich die Möglichkeit auftun, den Kreisumlagesatz stärker zu senken, würden die Freien Wähler dies aktiv unterstützen.

Der zusätzliche Sachmittelaufwand im Zusammenhang mit den strategischen Zielen von 4,6 Millionen € sei aus Sicht der Freien Wähler leistbar. Und der zusätzliche Personalbedarf von 2,75 Stellen sei im Vergleich zu den Vorjahren moderat.

Dennoch – und das kündigte Riemensperger an – werden die Freien Wähler insbesondere dem Stellenplan und der Entwicklung der Personalausgaben wie in den Vorjahren besondere Aufmerksamkeit widmen. Ziel müsse sein, dass es bei der Stellenzahl zumindest insgesamt keinen Zuwachs gibt.

Denn allen im Kreistag müsse bewusst sein, dass es irgendwann wieder eine schwächere konjunkturelle Phase geben wird, in der die Steuern nicht mehr so fließen wir in den letzten Jahren. Die Kreisgemeinden stünden dann vor der Situation, dass sie mit ihren ohnehin schon geringeren Steuereinnahmen zusätzlich über eine zwangsläufig höhere Kreisumlage den Haushalt des Kreises ausgleichen müssen.

Bei vielen Sachmittelausgaben des Kreises sei es dann zwar nicht einfach, aber immerhin möglich sein, diese auch kurzfristig zu senken, um für eine gewisse Entlastung der Kreiskommunen sorgen. Bei den Personalausgaben sei dies zumindest kurzfristig deutlich schwieriger.

Deshalb werden die Freien Wähler diese weiter besonders im Blick behalten. Denn letztlich sei auch die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden ein strategisches Ziel des Rhein-Neckar-Kreises.

Im Übrigen nahm die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 unter Berücksichtigung der in der Vorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird.