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Aus dem Kreistag
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Aus dem Kreistag: Kreisfinanzen im Blickpunkt

In der letzten Kreistagssitzung standen die Kreisfinanzen im Fokus: Die Feststellung der Jahresabschlüsse, der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie eine Covid-19-Konzeption.

Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seiner Stellungnahme für die Freien Wähler zu den Jahresabschlüssen fest, dass das Haushaltsjahr 2019 im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 24 Millionen € abschließt. Im Vergleich zum Plan ist dies eine Verbesserung um knapp 15 Millionen € - bei Berücksichtigung der Haushaltsermächtigungen von 2,5 Millionen € beträgt die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses noch gut 12 Millionen €. Dies könne sich wirklich sehen lassen.

Die freien liquiden Mittel lagen Ende 2019 bei knapp 43 Millionen €. Dies sei eine sehr gute Grundlage, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern, so Peter Riemensperger.

Der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik schließt das Rechnungsjahr 2019 mit einem Überschuss von 264.000 € ab. Gegenüber der Planung sei dies eine Verschlechterung von knapp 3,5 Millionen €.

Zum einen blieben die Erlöse um gut eine Million unter Plan, zum anderen lagen die Aufwendungen um gut 2,4 Millionen darüber. Die zahlreichen Ursachen hierfür seien aber im Jahresabschluss nachvollziehbar erläutert worden.

Erfreut wies Peter Riemensperger darauf hin, dass die um 2,6 Millionen € geringeren Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Anlagevermögen aller Voraussicht nach in diesem Jahr realisiert werden können und es sich somit nur um eine zeitliche Verschiebung handele.

Die Freie Wähler-Fraktion hinterfrage Stellenmehrungen stets kritisch, begann Kreisrat Peter Riemensperger seine Anmerkungen zur Nachtragssatzung und der geplanten Covid-19-Konzeption.

Er müsse allerdings gestehen, dass er geradezu erleichtert war, dass nach dem konjunkturellen Einbruch und dem zurückgehenden Steueraufkommen aufgrund der Corona-Pandemie mit der Nachtragssatzung „nur“ der Stellenplan, nicht aber der gesamte Haushalt geändert werden muss.

Sei dies doch ein deutliches Signal, dass der Rhein-Neckar-Kreis das Jahr 2020 finanziell wohl einiger-maßen unbeschadet überstehen wird.

Und nach der Einigung der gemeinsamen Finanzkommission auf den Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt eine Woche zuvor könne der Kreis sogar einigermaßen optimistisch nach vorne blicken.

Zudem seien die Änderungen im Stellenplan begründet und erforderlich.

Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes sei eine personelle Stärkung sogar unabdingbar. Das Gesundheitsamt habe die Auswirkungen der Pandemie im Rhein-Neckar-Kreis bisher hervorragend gemeistert – die niedrigen Infizierten-Zahlen sprächen hier für sich.

Allerdings sei dies nur gelungen, weil alle anderen Aufgaben des Gesundheitsamts weitestgehend eingestellt waren und Personal aus allen Bereichen des Landratsamts zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde. Dies dürfe kein Dauerzustand sein.

Peter Riemensperger bezeichnete es auch als sinnvoll, die Verwaltung zu ermächtigen, zusätzlich erforderliche Personalkapazitäten und Sachmittel im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bedarfsorientiert und ohne weitere Beschlüsse des Kreistags aufzubauen bzw. zu beschaffen.

Mit einer Ermächtigung dieser Art hätte bereits bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gute Erfahrungen gemacht – weshalb solle man nun also anders verfahren?

Zumal die Verwaltung bereits regelmäßige Berichte zugesagt habe, inwieweit diese Ermächtigung in Anspruch genommen wurde.

Er stimmte deshalb für die Fraktion der Freien Wähler den Jahresabschlüssen, der Nachtragssatzung sowie der Covid-19-Konzeption zu.


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