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Gemeinderat: Haushalt 2022
Nachricht

Aus dem Gemeinderat:
Haushalt 2022 verabschiedet

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen.

Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv!
Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen ab.

Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität.
Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit – sie entsprechen weitestgehend dem, was man in der alten kameralen Welt als Zuführung zum Vermögenshaushalt bezeichnet hatte – summieren sich von 2022 bis 2025 auf sage und schreibe 5,8 Millionen €!
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie ermöglichen es, alle Zukunftsinvestitionen weitgehend aus eignen Mittel solide und nachhaltig zu finanzieren.
Und genau dafür sind diese Überschüsse da!

Wir freuen uns, dass der Antrag der Freien Wähler für den Startschuss zum Bau des Kombibads auch im zweiten Anlauf eine solide Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.
Damit ist der Weg bereitet, dass ein Ilvesheim ohne öffentlichen Badebetrieb nur eine kurze Episode bleiben wird.
Nachdem der Versuch von Grünen und Teilen der CDU, dem Kombibad durch kostenintensive Anträge für andere Dinge die finanzielle Grundlage zu entziehen, erneut gescheitert ist, lässt sich die Finanzierung des Kombibads auch solide im Haushalt abbilden:
Bis Ende 2025 sind für den ersten Bauabschnitt 12,5 Millionen € veranschlagt.
Davon kann die Gemeinde 9,3 Millionen € aus eigener Kraft stemmen. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von 3,2 Millionen € dargestellt werden.
Vor zwei Jahren - vor Corona und bevor das Kombibad deswegen zunächst zurückgestellt wurde - wären Kredite von fünf Millionen € erforderlich gewesen.
Wir sprechen also über eine Verbesserung von 1,8 Millionen € und dies, obwohl beim Kombibad nun Baukostensteigerungen von 30 % eingerechnet wurden und anders als seiner Zeit die Finanzierung der Sanierung der Mehrzweckhalle samt Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt mit eigenen Mitteln komplett abgebildet ist!
Anders als die Fraktion der Grünen immer wieder suggeriert, gab es vor zwei Jahren keine Vereinbarung im Gemeinderat, das Kombibad auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Im Gegenteil: Wir Freien Wähler haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Kombibad angehen werden, sobald eine solide Finanzierung wieder möglich ist. Und dies ist nun für jeden, der nicht die Augen verschließt, erkennbar der Fall!
Und genauso werden wir auch den zweiten Bauabschnitt, das Freibad angehen.
Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird es losgehen!
Die Prognose der Grünen, der Freibadteil würde nie gebaut werden, wird nicht eintreffen.

Die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass bereits im letzten Jahr mit allen Betroffenen erste Überlegungen angestellt werden können, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße nach dem Bau von L 597 und Ladenburger Neckarbrücke aussehen könnte.
Aufgrund unseres Antrags waren im Haushalt 2021 auch Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Doch leider konnte der Startschuss noch nicht gegeben werden.
Zum einen gab es Verzögerungen beim IGEK und zum anderen ließ Corona ab dem Herbst keine öffentlichen Veranstaltungen mehr zu.
Nun wurden die Mittel neu veranschlagt und aus unserer Sicht müssen diese in diesem Jahr auch genutzt werden.
Denn wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind, ist es bis zur Verkehrsfreigabe der L 597 es nicht mehr so lange hin.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Verwaltung im Frühjahr oder spätestens Sommer, wenn die Inzidenzen erwartungsgemäß niedrig sind, alle betroffenen Akteure erstmals an einen Tisch holt.

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe.
Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten.
So ist es auch nun wieder.
Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich….
Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst dies mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus.
Es ist nun an der Zeit: wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen!

Ein wichtiges Zukunftsthema ist auch der Wohnungsbau in unserer Gemeinde.
Gefühlt vergeht keine Woche, ohne dass man gefragt wird, ob man nicht jemanden wüsste, der jemanden kennt, der eine Wohnung in Ilvesheim zu vermieten hat.
In den allermeisten Fällen muss man dies verneinen.
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass mehr und mehr junge Menschen, die einen eigenen Haushalt gründen wollen, aus Ilvesheim mangels Wohnungen wegziehen müssen.
Wir halten es deshalb für dringend geboten, in diesem Jahr im Gemeinderat, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine ergebnisoffene Diskussion einzutreten, wo auf unserer Gemarkung Wohnungsbau realisiert werden kann und soll.
Und anders als andere Gemeinden sind wir in der glücklichen Lage, dass es hierfür verschiedene Optionen gibt!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung in Ilvesheim.
Und für uns ist dieses weit umfassender zu sehen als die bestehenden Probleme wie dem teuren Wassereinkauf, das in Teilen löchrige Wassernetz, dem dadurch unwirtschaftlichen Betrieb und die Frage, ob eine Konzessionsabgabe eingeführt werden soll oder nicht.
Entscheidend ist doch, ob dauerhaft genug Wasser zur Versorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen wird.
Gewährleistet der bestehende Wasserlieferungsvertrag dies? Was, wenn unser Vertragspartner eines Tages den Vertrag wegen Wasserknappheit auf seinem ureigenen Versorgungsgebiet nicht mehr verlängert?
Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es zunächst einer Versachlichung des Themas. Und dazu müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch!
Leider werden teilweise – und wohl bewusst - Ängste geschürt, dass irgendwelche zwielichtigen Investoren sich unsere Wasserversorgung unter den Nagel reißen werden, um dann ordentlich Reibach zu machen.
Solche Stimmungsmache halten wir Freien Wähler für unverantwortlich!
Denn zu letzterem wird es nie kommen!
Aber eine Option steht nicht zur Verfügung: nämlich nichts zu tun und alles so zu lassen, wie es ist. Es besteht Handlungsbedarf!

Bei den angesprochenen Themen, aber auch bei nahezu allen anderen wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen.
Bei allen eigenen Projekten und Maßnahmen wurde schon bisher und wird auch künftig auf Klimaeffizienz und Ressourcenschonung geachtet werden.
Aber zugegebenermaßen wissen wir nicht wirklich, wo die Gemeinde beim Klimaschutz tatsächlich steht.
Insofern war der Beitritt zum European Energy Award ein richtiger Schritt, denn genau dies wird nun in einem standardisierten Verfahren überprüft und noch vorhandene Schwachstellen werden aufgezeigt werden.
Viel versprechen wir uns auch von der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis, über die der Gemeinderat demnächst beschließen wird.
Denn diese sieht vor, dass der Landkreis verschiedene wertvolle Serviceleistungen zugunsten der Kommunen erbringen wird. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für die Kommunen, die Begleitung der Gemeinde auf dem Weg zur weitgehend Klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 und die Unterstützung bei der Beantragung der Förderung für Personalstellen aus Bundes- und Landesprogrammen.

Die vollständige Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler finden Sie hier als Download.


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