Aus dem Kreistag:
Jahresabschluss des Rhein-Neckar-Kreises 2025

Man könne den Jahresabschluss des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2025 noch so lange lesen – wirklich Erfreuliches finde sich in diesem umfangreichen Zahlenwerk nur weniges, stellte unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Kreisrat Peter Riemensperger für die Freien Wähler zu Beginn seiner Stellungnahme zum Jahresabschluss bei der Kreistagssitzung am 21. Juli 2026 in Waibstadt fest.

Der Kernhaushalt 2025 schließe mit einem Defizit von 13,5 Millionen € ab.
Im Vergleich zur Planung spreche man über eine Verschlechterung von 12,6 Millionen €.
Da die Rücklagen aufgezehrt sind, erhöhe sich der bereits bestehende Fehlbetrag von 7,7 Millionen € auf nun insgesamt 21 Millionen €, der die Ergebnisse der folgenden Jahre belasten werde und mit einiger Wahrscheinlichkeit dem Basiskapital entnommen werden müsse.
Den Freien Wählern im Kreistag fehle ehrlich gesagt die Fantasie, wo diese 21 Millionen € sonst herkommen sollen bei all den übrigen, ohnehin vorhandenen Schwierigkeiten, gesetzmäßige Haushalte aufzustellen.

Sorge bereite auch die Liquidität.
Zum Jahresende 2025 sei diese nur aufgrund eines Überziehungskredits von 11,6 Millionen € leicht positiv gewesen.
Die gesetzliche Mindestliquidität von 13,5 Millionen € werde um 26 Millionen € mehr als deutlich verfehlt.

Und das, obwohl der Kreisumlagehebesatz ab 2025 um weitere 3,75 Prozentpunkte auf
31,25 % erhöht worden war und sich das Kreisumlageaufkommen dadurch um weit über achtzig Millionen € erhöht hatte.

Die Hauptursachen blieben unverändert die Eingliederungshilfe sowie die Hilfe zur Pflege, deren Entwicklung seit Jahren nur eine Richtung kenne.
Und auch das Problem sei das gleiche: auf die Entwicklung dieser Sozialleistungen habe der Kreis – zumindest kurzfristig – keinen direkten Einfluss.
So lange die Konnexität bei Bund und Land nur maximal halbherzig beachtet werde, müsse diese dort und bei unseren Landkreisabgeordneten natürlich immer wieder eingefordert werden.
Aber als kurzfristig bleibe nur, selbst die Hausaufgaben zu machen.

Deshalb begrüßte Peter Riemensperger die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission genauso sehr wie, dass diese sich bereits in dieser Woche erstmals treffen wird.
Natürlich sei ihm bewusst, dass die Möglichkeiten für Einsparungen oder zur Steigerung der Erträge im Kreishaushalt aufgrund gesetzlicher Vorgaben äußerst begrenzt sind.
Dennoch könne es keine Lösung sein, jedes Jahr an der Schraube „Kreisumlage“ zu drehen.

Denn viele Kreisgemeinden würden schon heute keine ausgeglichenen Haushalte mehr schaffen.

Deshalb gelte es, so wie es Landrat Manuel Just einmal bildlich ausgedrückt hatte, jeden Stein im Haushalt umzudrehen. Die Freien Wähler seien bereit dazu!