L 597 und Ladenburger Neckarbrücke:
Rechnungshof kritisiert unrealistischen Generalverkehrsplan des Landes

Der Rechnungshof geht in seiner aktuellen Denkschrift hart mit der Landesregierung ins Gericht. Die Prüfungsbehörde kritisiert, dass die Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans beim Bau von Landesstraßen weit hinter den Planungen zurückbleibt.

Die vorgesehenen Maßnahmen zum Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes werden im Generalverkehrsplan dargestellt, so auch der Ausbau der L 597 und der Bau der Ladenburger Neckarbrücke. Der derzeit geltende Generalverkehrsplan wurde 1995 von der Landesregierung beschlossen. Er enthält die Grundlinien der Verkehrspolitik des Landes bis 2012 mit insgesamt 1.443 Baumaßnahmen. Davon sind 1.301 Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf (90 %) – darunter die L 597 - und 142 Maßnahmen in den weiteren Bedarf eingestuft.

Wie der Rechnungshof nun berichtet, seien von den 1.301 Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs von 1995 bis Ende 2008 nur 479 Maßnahmen (37 %) komplett fertiggestellt worden. Weitere 505 dieser Maßnahmen (39 %) seien noch ohne Planung bzw. inzwischen aus unterschiedlichen Gründen entfallen. Von den 142 Projekten des weiteren Bedarfs seien 109 noch ohne Planung. 19 Projekte des weiteren Bedarfs seien fertiggestellt worden oder seien in Bau. Gleichzeitig sei mit 19 Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf, für die baureife Planungen vorliegen, aufgrund fehlender Mittel bisher nicht begonnen worden.

Bei der Verabschiedung des Generalverkehrsplans 1995 habe das Land angestrebt, jährlich 125 Mio. Euro zum Um-, Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes zur Verfügung zu stellen. Diese eigenen Zielvorgaben habe das Land aber nach Verabschiedung des Generalverkehrsplans zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd erreicht.

Der aktuelle Generalverkehrsplan gilt seit 14 Jahren. In dieser Zeit seien 479 Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs komplett fertiggestellt worden - also rund 34 Maßnahmen je Jahr. Im Generalverkehrsplan seien allerdings noch weitere 771 Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs (ohne entfallene Maßnahmen) enthalten, für deren Realisierung weitere 23 Jahre benötigt würden, rechnet der Rechnungshof hoch.

Eine Rangfolge der Maßnahmen nach objektiven Kriterien konnte der Rechnungshof nicht feststellen. Die Reihenfolge, in welcher die Maßnahmen realisiert werden, erscheine eher willkürlich.

Der Rechnungshof fordert deshalb, dass die für Landesstraßen geplanten Maßnahmen nach den Grundsätzen einer Nutzwertanalyse priorisiert werden. Die Kriterien sowie deren Gewichtung sollten den landespolitischen Erfordernissen und Zielsetzungen angepasst werden.

Das Innenministerium hat dem Vorwurf des Rechnungshofs widersprochen, die Rangfolge für die Realisierung der Maßnahmen sei willkürlich und stark von momentanen politischen Einflüssen abhängig. Die hohe Diskrepanz zwischen angestrebten und tatsächlich erbrachten Mitteln sei auf die allgemeine Finanzknappheit der öffentlichen Hand in den letzten Jahren zurückzuführen.

Dennoch bleibt der Rechnungshof bei seiner Empfehlung, die Anzahl der Projekte des vordringlichen Bedarfs im neuen Generalverkehrsplan auf ein realistisches Maß zu begrenzen. Hierbei sind vor allem die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel zu beachten. Die Analyse des aktuellen Generalverkehrsplans habe gezeigt, dass die bisherige Vorgehensweise weit an der Realität vorbeigeht.

Die Freien Wähler meinen: Wir wollen uns nicht einmal vorstellen, dass es noch weitere 23 Jahre dauert, bis das erste Fahrzeug über die neue Ladenburger Neckarbrücke fährt! Da hilft nur eines: Immer wieder nachhaken, weiterhin keine Ruhe geben, die Landkreisabgeordneten ansprechen – wir Freien Wähler bleiben am Ball!

Ilvesheimer Wanderwege

Bis vor einigen Jahren stand im Bereich der Tennisplätze des TCN am Neckarkanal eine Karte mit Wanderwegen rund um Ilvesheim.

Die beiden Mitglieder der Freien Wähler Dieter Münster und leider viel zu früh verstorbene Uwe Jülly hatten Anfang des Jahres sechs neue Wanderrouten durch und rund um Ilvesheim erkundet und vermessen.

Dank dieses bürgerschaftlichen Engagements und der Zustimmung des Gemeinderats ist es nun mit überschaubarem Aufwand möglich, Ilvesheim für seine Einwohner, aber auch für seine Gäste attraktiver zu machen. Start- und Endpunkt der attraktiven Wanderrouten sind der Parkplatz beim TCN oder der Festplatz, wo ebenfalls ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. An den Start- und Endpunkten wie auch beim Rathaus sollen Tafeln mit den sechs Routen aufgestellt werden.

Natürlich werden auch die Strecken selbst mit Markierungen zu versehen. Zu diesem Zweck sind am vergangenen Sonntag zwölf Freie Wähler – bei 34 Grad! – alle sechs Wanderwege abgegangen und haben die Standorte und die erforderliche Anzahl von Richtungswegweisern ermittelt.

Als Dank hierfür luden im Anschluss Siegfried Rauhöft und Dieter Münster alle Wanderer zu Gegrilltem und kalten Getränken ein.

Im nächsten Schritt werden nun die drei Tafeln und die Richtungswegweiser grafisch gestaltet und bestellt.

Es geht also voran!

Wer schon vorab die Strecken erkunden will, kann dies tun. Bereits jetzt stehen die sechs Wanderrouten als Download zur Verfügung.

Aus dem Mannheimer Morgen, Ausgabe vom 10. Juli 2010:

Ilvesheim: Freie Wähler distanzieren sich von Parteigründungen / Gegen Kandidatur auf Landes- oder Bundesebene

"Wollen nicht zur Partei werden"

Die Freien Wähler Ilvesheim wollen "auf keinen Fall" zur Partei werden und landes- oder bundespolitische Ziele verfolgen. Sie wollen gerade als Alternative zu den Parteien gesehen und verstanden werden. Diese Aussagen haben die Freien Wähler Ilvesheim in einer Presseerklärung gemacht. Die Gruppierung spricht sich hier gegen die Gründung einer Partei mit dem Namen Freie Wähler aus. Sie verurteilt "den Missbrauch ihres traditionellen und guten Namens". Die Ilvesheimer werden die Partei nicht unterstützen und distanzieren sich von ihr. Denn das Freie Wähler-Original sei parteilos und kommunal, heißt es in der Erklärung.

Die Rathauspartei reagiert hiermit auf entsprechende Initiativen im Bund. So gründeten sich die "Freie Wähler Gemeinschaft", kurz FWG - Die Freie und die "Freie Wähler Vereinigung". Beide Parteien wollen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg kandidieren.

Namensschutzklage

Ebenso wie die Freien aus Ilvesheim hat sich auch der Dachverband der Freien Wähler Baden-Württemberg gegen die Gründung einer Partei mit dem Namen Freie Wähler ausgesprochen und die Kandidatur an Landtagswahlen ausgeschlossen. Der Landesverband, in dem seit 54 Jahren ein Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg zusammenarbeiten, versucht zudem, auch mit einer Namensschutzklage die Verwendung des Namens Freie Wähler zu verhindern.

"Wir Freien Wähler in Ilvesheim wollen weiter als parteilose und unabhängige Organisation sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. So steht es auch in unserer Vereinssatzung. Wir wollen auf keinen Fall zur Partei werden und lehnen eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und einer Freie Wähler Partei ab", findet der Vorsitzende der Ilvesheimer Freien Wähler, Siegfried Rauhöft, deutliche Worte. "Wir beziehen eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei einer Partei mit dem guten Namen der Freien Wähler, der seit Jahrzehnten für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit steht", fügt Gemeinderat und FW-Fraktionssprecher Peter Riemensperger hinzu.

"Wir Freien Wähler Ilvesheim unterstützen den Landesverband in seiner ablehnenden Haltung gegenüber diesen beiden Parteien und werden auch im Landtagswahlkampf immer wieder deutlich machen, dass wir mit "denen" nichts zu tun und nichts am Hut haben", macht Riemensperger klar. zg/neu

Termine, Termine.......

Auch die schönste Weltmeisterschaft geht mal zu Ende. Hier die Veranstaltungstermine der Freien Wähler im zweiten Halbjahr 2010. Bitte nutzen Sie unser Veranstaltungsangebot. Wir freuen uns auf Sie!

11. Juli 2010, 10:00 Uhr: Markieren der Ilvesheimer Wanderwege, Treffpunkt beim TCN
27. Juli 2010, 19:00 Uhr: Fraktionsbesprechung, Clubhaus der Spielvereinigung
20. August 2010, 14:00 Uhr: Kinderferienprogramm – Minigolf mit den Freien Wählern
11. September 2010, 17:00 Uhr: Hocketse auf dem Schulhof
21. September 2010, 19:00 Uhr: Fraktionsbesprechung
23. September 2010, 17:00 Uhr: „Italienischer Abend“ im Vetterstift
2. Oktober 2010, 19:00 Uhr: „Vier Steegmüllers“ und Edi Grabinger auf einer Bühne, Mehrzweckhalle
5. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Bürgerstammtisch in der „Rose“
19. Oktober 2010, 19:00 Uhr: Fraktionsbesprechung
26. Oktober 2010, 19:30 Uhr: „Lust auf Ortspolitik?“ in der „Sonnenburg“
12. November 2010, 19:00 Uhr: traditionelles Martinsgansessen
23. November 2010, 19:00 Uhr: Fraktionsbesprechung
9. Dezember 2010, 19:00 Uhr: Fraktionsbesprechung
15. Januar 2011, 20:00 Uhr: Christian Chako Habekost - „Beschd off“ in der Mehrzweckhalle

Die Freien Wähler Baden-Württemberg
beteiligen sich nicht an der Landtagswahl 2011

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg lehnt genauso wie die Freien Wähler Ilvesheim die Gründung einer Bundespartei mit dem Namen Freie Wähler und die Gründung einer Landesvereinigung dieser Partei in Baden-Württemberg ab. Er unterstützt Aktivitäten in dieser Richtung nicht und distanziert sich davon.

Auch die Benutzung des Namens Freie Wähler, den der Landesverband Baden-Württemberg als Dachverband der Vereine der Freien Wähler schon seit 54 Jahren führt, wird abgelehnt.

Der Landesverband wird auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine Landespartei oder Landesvereinigung vorgehen, die den Namen Freien Wähler führen wolle.

Hintergrund des Ganzen ist folgender Sachverhalt:

Der Bundesverband der Freien Wähler hat 2009 der Gründung einer Freien Wähler Gruppe zugestimmt, die an der Europawahl teilnahm. Er stellte dieser Gruppe auch den Namen Freie Wähler zur Verfügung. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen haben sich gegen diese Entwicklung gewehrt weil ab zu sehen war, dass das der erste Schritt zur Parteigründung war.

Dass die Freien Wähler sich zur Partei wandeln, wird von den Freien Wählern in Baden-Württemberg entschieden abgelehnt. Deshalb ist der Landesverband Baden-Württemberg aus dem Bundesverband ausgetreten.

Der Bundesverband wurde jahrelang von Landrat Grein aus Bayern geleitet. Inzwischen ist Herr Hubert Aiwanger aus Bayern (Vorsitzender der bayrischen Landtagsfraktion der Freien Wähler) zum Vorsitzenden des Bundesverbandes gewählt worden.

Am 20. Februar wurde in Berlin eine Bundespartei Freie Wähler gegründet mit dem Namen Freie Wähler e.V. Vereinszweck ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Vertretung des Volkes in den Landtagen, dem Bundestag und dem europäischen Parlament, was natürlich nur nach Teilnahme an den Wahlen möglich wird.

Die Bundespartei will Landesvereinigungen gründen die den Namen Freie Wähler mit dem Namenszusatz des jeweiligen Bundeslandes führen. Obwohl der Begriff Partei nicht verwendet wird, handelt es sich um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Dies lehnen wir ohne wenn und aber ab!

Denn die Wirkung die dadurch eintritt ist, dass der Wähler nicht mehr weiß: sind die Freien Wähler Partei oder nicht? Die Medien und der Wähler wird auch nicht mehr unterscheiden können und wollen. Er wird die Freien Wähler den Parteien zuordnen. Und in der Freie Wähler Partei wird die gleiche Struktur entstehen wie in jeder Partei.

Wir lehnen dies genauso ab, wie die Verwendung des Namens Freie Wähler in Baden-Württemberg.

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind deshalb erfolgreich, weil sie qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten können und weil sie keine Partei sind. Weil sie keine Partei sind, bilden sie für den Wähler eine Alternative. Weil sie keine Partei sind, finden sie viele Menschen die für sie arbeiten und sie wählen.

Diese politische Alleinstellungsmerkmal würden wir aufgeben, wenn die Freien Wähler sich an einer Partei beteiligen oder zur Partei werden. Und das machen wir nicht mit!

Deswegen freuen wir in Ilvesheim uns auch sehr, dass der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg sich mit allen Mitteln gegen den Missbrauch des Namens „Freie Wähler“ für parteipolitische Zwecke zur Wehr setzen wird.