Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!

Aus dem Gemeinderat:
Treffpunkt für Jugendliche und Spiel- und Bolzplatz in der Lessingstraße

Außer unserem Antrag zum Kombibad wurden in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche weitere Themen diskutiert und auch entschieden.

Sehr gerne haben wir dem Vorschlag zugestimmt, einen Bauwagen als mobilen Treffpunkt für Jugendliche anzuschaffen.
Unser Gemeinderat Christian Kliebisch brachte es auf den Punkt: „Es wäre super gewesen, wenn es schon einen solchen Bauwagen gegeben hätte, als ich Jugendlicher war!“
Wir sind schon jetzt sehr gespannt auf den ersten Erfahrungsbericht und wie die Jugendlichen dieses neue Angebot nutzen werden.

Wir freuen uns auch, dass mit einem Grundsatzbeschluss die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße auf den Weg gebracht wurde.
Wichtig ist uns, dass Jugendliche an der Planung beteiligt werden, was ebenfalls beschlossen wurde.
Die Arbeiten sollen nach abgeschlossener Sanierung der Hebel- und der Lessingstraße beginnen.
Da der Bolz- und Spielplatz während der Straßenbauarbeiten aus Sicherheitsgründen – u.a. wird der Abwasserkanal ausgetauscht – ohnehin gesperrt werden muss, bietet es sich natürlich an, den Platz für die Baustelleneinrichtung zu nutzen, was für die Baustelle zahlreiche Synergien bringt.

Den Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim-Nord sehen wir mit der Anschaffung des Bauwagens und der Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße mehr als erfüllt an, so dass wir diesem nicht zugestimmt haben.

Widersprüchliches

Letzte Woche berichtete die Grünen-Fraktion im Blättel, dass im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darüber gestritten worden sei, ob die Sitzung in Anbetracht der Infizierten-Zahlen in Präsenz stattfinden könne. Doch einen Streit hat es nicht gegeben: Bürgermeister Metz hat die aktuelle Rechtslage, die Präsenzsitzungen ausdrücklich zulässt, erläutert, und entschieden dass die Sitzung wie geplant unter 3G-Bedingungen in der Mehrzweckhalle stattfindet.

Nun können wir im Grunde verstehen, wenn man zur Zeit Bedenken wegen Treffen in geschlossenen Räumen hat.

Allerdings wundern wir uns, dass es diese Bedenken in der Fraktion der Grünen offenbar nicht gab, als sie wenige Tage vorher die Räume des Gemeindearchivs besichtigte, worüber sie im gleichen Blättel ebenfalls berichtet.

Auch unsere Fraktion hat sich – an einem anderen Tag - das Archiv angeschaut und wir müssen feststellen, in diesen engen, stickigen Räumen haben wir uns sehr unwohl gefühlt – ganz anders als mit Abstand in der geräumigen Mehrzweckhalle, in der zusätzlich noch Lüftungsgeräte aufgestellt wurden.

Und da der Gemeinderat wichtige Beschlüsse nur in Präsenz-Sitzungen fassen kann, halten wir die Entscheidung des Bürgermeisters auch für richtig!

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021

Radschnellweg:
Unser Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

Letzte Woche fand eine Online-Veranstaltung statt, in der das Regierungspräsidium Karlsruhe über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und auch für Anregungen und Fragen zur Verfügung stand.

Die Freien Wähler hatten dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.

Denn es spricht sehr vieles für diese Streckenvariante:

Die Radfahrer müssten nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Genau diese Streckenvariante wurde nun auch von anderen Teilnehmern der Online-Veranstaltung angesprochen. Gleich mehrmals die Frage auf, warum der Radschnellweg auf der Gemarkung Ilvesheim nicht bereits unmittelbar nach der Autobahn A6 in Richtung Neckarkanal geführt wird.

Nach den Ausführungen des Planungsbüros Schüßler-Plan am vergangenen Dienstag wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt.

Dies verwundert uns Freie Wähler schon sehr, denn bislang hatten wir vom Regierungspräsidium keinerlei Rückmeldung auf unseren Vorschlag erhalten. Wir hätten schon erwartet, dass man uns mit einer nachvollziehbaren Begründung mitteilt, warum die Streckenalternative nicht in Betracht kommt.

Zumal die vom Planungsbüro bei der Online-Veranstaltung genannten Gründe - Betriebsweg, weitere Flächenversiegelung - weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.

Zum einen verläuft wie erwähnt in einem Abstand von wenigen Metern westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Betriebsweg, der ggf. stattdessen verwendet werden kann und zum anderen erschließt sich auch nicht, dass die Verwendung vorhandener befestigter Wege in Bezug auf die Flächenversiegelung nachteiliger sein soll als der Bau eines neuen Wegs über landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Zudem wurde von einem Veranstaltungsteilnehmer ein weiteres Argument für diese Streckenalternative vorgetragen: Hier gäbe es nämlich durch den Fuß- und Radweg auf der Autobahnbrücke eine direkte Anbindung aus Seckenheim und Neuostheim zum Radschnellweg!

Wir haben das Regierungspräsidium gebeten, nunmehr auf unser Schreiben vom März 2021 zu antworten und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags führten, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!