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News
Donnerstag 21. 05. 2020 - 09:22 Uhr

Corona-Krise und Mai-Steuerschätzung:
Historischer Einbruch bei Städten und Gemeinden

Im Rahmen einer Videokonferenz fand vom 12. bis 14. Mai 2020 turnusgemäß eine Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt, bei der die sogenannte Mai-Steuerschätzung erarbeitet wurde.

Die zentralen Ergebnisse aus dieser Schätzung für die Städte und Gemeinden sind:

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von – nur - 102,1 Milliarden € im Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2019 lagen die kommunalen Steuern noch bei rund 114,8 Milliarden €. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden € bzw. 24,8 % einbrechen.

Drastisch sind die Steuerrückgänge nicht nur im Vergleich zu den tatsächlichen Einnahmen 2019, sondern auch im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November, die bisher Grundlage für die Haushaltsplanungen 2020 in Ilvesheim waren:

Wurden in der November-Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden für das Haushaltsjahr 2020 noch Steuereinnahmen von insgesamt 117,7 Milliarden € geschätzt, werden nun nach der Mai-Steuerschätzung nur noch 102,1 Milliarden € erwartet – also ein Minus von 16,9 Milliarden €.

Die Mai-Steuerschätzung legt deutlich offen, dass nicht nur die Steuereinnahmen von Bund und Ländern, sondern auch die der Kommunen drastisch einbrechen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben deshalb bereits einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Städte und Gemeinden gefordert. Ob diese Forderung Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten….

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber auch: die Schätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen bereits 2021 wieder die Höhe von 2019 nicht nur erreichen, sondern sogar moderat übersteigen werden.

Allerdings hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ auch darauf hingewiesen, dass er noch nie mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen musste. Denn noch seien Ausgang und Dauer der Pandemie und damit deren letztendlichen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutschen Staatseinnahmen ungewiss.

Deshalb wird der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ Anfang September eine außerplanmäßige Interims-Steuerschätzung vornehmen, um zumindest die Haushaltsplanungen ab 2021 wieder auf solide Beine zu stellen.

Zurück zum Haushalt 2020: In den nächsten ein bis zwei Wochen werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vom Landesfinanzministerium regionalisiert und auf die Kommunen in Baden-Württemberg heruntergerechnet.

Erst wenn diese Informationen vorliegen, lässt sich absehen, wie schlimm sich die Corona-Krise auf den Ilvesheimer Haushalt konkret auswirkt.

Dies ist umso wichtiger, weil Ilvesheim anders als die meisten anderen Gemeinden weniger von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, sondern von der stabileren Einkommensteuer abhängig ist und die für die Kommunen insgesamt geschätzten Steuereinbrüche nicht eins zu eins auf Ilvesheim heruntergebrochen werden können.




Mittwoch 13. 05. 2020 - 07:34 Uhr

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushaltsplanung?

Vorsichtiges und zurückhaltendes Handeln der Gemeinde ist das Gebot der Stunde!

Noch vor wenigen Wochen standen die anstehenden Haushaltsberatungen unter guten bis sehr guten Vorzeichen. Nun hat sich die Lage grundlegend verändert.

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nur erahnen.

Erste Prognosen für die Finanzentwicklung der kommunalen Ebene zeigen jedoch ein wenig erfreuliches Bild. Es ist leider landauf, landab absehbar, dass ein Haushaltsausgleich für die Städte und Gemeinden zumindest in diesem Jahr nicht zu erreichen sein wird – auch Ilvesheim wird da keine Ausnahme machen.

Dennoch: die gesamte finanzielle Dimension der derzeitigen Krise mit all ihren Auswirkungen ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Klar ist bereits, dass die Gemeinde Ilvesheim bei den Gebühren die im Haushaltsentwurf eingeplanten Einnahmen in diesem Jahr nicht erzielen wird. Sechsstellige Ertragsausfälle zeichnen sich ab.

Was die weiteren, von der Höhe her wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden – die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommensteuer – angeht, wird hoffentlich die Mai-Steuerschätzung des Sachverständigenrats konkrete Hinweise über die Höhe der Steuerausfälle geben. Die Mai-Steuerschätzung wird noch in dieser Woche veröffentlicht.

Zumindest bis dahin gibt es aus Sicht der Freien Wähler keine andere Möglichkeit für die Gemeinde, als vorsichtig und zurückhaltend zu handeln und Beschlüsse, die hohe und/oder dauerhafte finanzielle Belastungen für den Gemeindehaushalt nach sich ziehen, auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Alles andere wäre aus unserer Sicht verantwortungslos.

Insofern war es für die Fraktion der Freien Wähler nur folgerichtig, bei der Gemeinderatssitzung in der letzten Woche zu beantragen, die Entscheidung über die Einstellung einer Büchereileitung von der Tagesordnung abzusetzen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats sah dies genauso und hat ebenfalls für die Vertagung gestimmt.

Nun bleiben die Steuerschätzung und dann die Haushaltsberatungen abzuwarten. Dort wird es primär darum gehen, die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu bewahren.




Mittwoch 06. 05. 2020 - 08:11 Uhr

Gemeinderat tagt nach zwei Monaten wieder

Nach einer Corona-bedingten zwei monatigen Sitzungspause trifft sich der Gemeinderat in dieser Woche erstmals wieder zu einer Sitzung.

Von zurückgekehrter Normalität kann allerdings längst nicht gesprochen werden. So findet die Gemeinderatssitzung zum Beispiel nicht wie sonst im Rathaus statt, sondern in der Mehrzweckhalle, um die vorgeschriebenen Abstandsregeln einhalten zu können.

In der Zwischenzeit hatte der Gemeinderat einige Beschlüsse im sogenannten Umlaufverfahren gefasst. Dieses Verfahren ist allerdings nur bei einfachen Themen zulässig, nicht aber komplexen Sachverhalten und solchen, die der Aussprache und Diskussion im Gremium bedürfen. Solche liegen nun vor.

Da zudem inzwischen auch einige Einschränkungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens aufgehoben wurden, ist es richtig und wichtig, dass auch der Gemeinderat seine Arbeit in der gewohnten Art wieder aufnimmt.

Die Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 7. Mai 2020 ab 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle statt und ist öffentlich.




Dienstag 31. 03. 2020 - 11:30 Uhr

Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona

Die aktuellen Einschränkungen wirken sich zwangsläufig auch auf die Arbeit des Gemeinderats aus, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einerseits vor der Herausforderung steht, erforderliche Entscheidungen zu treffen, damit die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und andererseits dabei die Gemeinderäte und alle anderen Sitzungsteilnehmer vor den Gefahren des Corona-Virus so weit als möglich zu schützen.

Ein Lösungsansatz hierfür ist das sogenannte Umlaufverfahren. Dabei kann über „Gegenstände einfacher Art“ – das sind Themen, bei denen die Auswirkungen ohne Weiteres zu überschauen sind und die einer Aussprache im Rat nicht bedürfen - im schriftlichen oder elektronischen Verfahren entschieden werden. Bei dieser Art von Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen ist Einstimmigkeit erforderlich, das heißt kein Gemeinderatsmitglied darf widersprechen oder sich enthalten.

Nachdem die für letzte Woche geplante Gemeinderatssitzung zu Recht abgesagt wurde, wird das Umlaufverfahren nun erstmals in Ilvesheim praktiziert.

Der Gemeinderat war aufgefordert, Themen wie den Erwerb einer Maschine zur Unkraut – und Moosentfernung für den Bauhof, ein Nachtragsangebot bei der Sanierung der Goethestraße und den Jahresrechnungen der Gemeinde für die Haushaltsjahre 2015 bis  2017 zuzustimmen.

Andere Themen, die einer Aussprache erfordern, wurden vertagt. Dies betrifft insbesondere die Beratung und den Erlass des Haushalts 2020. Allerdings gibt es hierfür aus Sicht der Freien Wähler auch keinen zwingenden Zeitdruck.

Denn auch während der haushaltslosen Zeit darf die Gemeinde ihren Verpflichtungen weiter nachkommen und sie darf auch begonnene Maßnahmen wie zum Beispiel Goethestraße und Kombibad fortsetzen. Selbst die Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen aus 2019 gelten weiter, bis der Haushalt 2020 erlassen ist.

Außerdem erscheint ein Abwarten auch im Hinblick auf den aktuellen konjunkturellen Einbruch sinnvoll, nämlich bis die Mai-Steuerschätzung vorliegt und es belastbare Hinweise zur Auswirkung auf die Gemeindefinanzen gibt.

Soweit künftig Themen aber zwingend in einer Sitzung behandelt werden müssen, deren Entscheidung auch nicht aufgeschoben werden kann, würde selbstverständlich eine Sitzung des Gemeinderats stattfinden – denn die Gemeinde muss und wird auch in Zeiten von Corona handlungsfähig bleiben.




Dienstag 31. 03. 2020 - 11:27 Uhr

Land unterstützt Gemeinden bei Verzicht
auf Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung

So schnell ging das selten: Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf Hilfen für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich danach an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Beiträge bei freien Trägern sollen erstattet werden.

Die Freien Wähler begrüßen dies, denn viele Eltern müssen arbeiten und können zurzeit nicht auf die von Großeltern bauen. Aber auch, wer in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, soll sich keine Sorgen um die Betreuungsgebühren machen müssen.

Das Land zahlt den Städten und Gemeinden zunächst eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen € aus. Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden über die genaue Abrechnung sollen folgen.






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