Radschnellweg:
Antrag der Freien Wähler erfolgreich 

Im Oktober 2022 hatte der Gemeinderat dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt. 

Nachdem sich das Regierungspräsidium im direkten Kontakt mit den Freien Wähler dagegen gesperrt hatte, den Radweg nicht entlang der vielbefahrenen Feudenheimer Straße und durch das geplante Gewerbegebiet, sondern direkt an der Autobahnbrücke zum Neckarkanal zu führen gesperrt hatte, war dieser Antrag erforderlich gewesen. 

Wie der Mannheimer Morgen im Dezember, also während der Neutralitätspflicht der Fraktionen vor der Bundestagswahl, in der wir im Blättel nicht berichten durften, vermeldete, gab es im Regierungspräsidium offenbar eine Sinneswandel:
Die neue Vorzugstrasse, mit der das Regierungspräsidium ins Panfeststellungsverfahren geht, entspricht nun exakt dem Antrag der Freien Wähler. 

Wie der MM richtig schreibt, ist solch ein Sinneswandel nicht selbstverständlich – auch wenn die Argumente aus unserer Sicht eindeutig für unseren Vorschlag sprachen. 

Umso mehr freuen wir uns – auch noch im März – darüber, dass nun die Chancen für diese Variante durch die Behandlung als Vorzugstrasse deutlich gestiegen sind!

Aus dem Gemeinderat:
Kommunale Wärmeplanung beauftragt 

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele auch im Wärmebereich zu erreichen.
Ziel der Wärmeplanung ist eine Strategie, um in der Gemeinde eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu verwirklichen. 

Die Erstellung des kommunalen Wärmeplans wurde unter Federführung der Stadt Schriesheim auch für Ilvesheim und für die anderen umliegenden Gemeinden gemeinsam ausgeschrieben und nun an die Energielenker Project GmbH vergeben. 

Eine gute Nachricht: Denn vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern brennt schon seit langem unter den Nägeln, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen können.
Hinzu kam vor einigen Wochen die Ankündigung der MVV, die Gaslieferungen auch in Ilvesheim im Jahr 2035 einzustellen. 

Zurecht fragen sich viele Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern seither, wie es danach weitergehen soll. 

Die Antwort soll die kommunale Wärmeplanung liefern.
Diese wird aller Voraussicht nach 2026 vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Aus dem Gemeinderat:
Bau des Kombibads beginnt in diesem Jahr 

Die Freien Wähler hatten im September 2021 beantragt, dass die Planungsleistungen für das Kombibad so zu terminieren sind, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird. 

So kommt es nun: Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt wird im vierten Quartal 2025 erfolgen. 

In der Gemeinderatssitzung musste vorher noch entschieden werden, ob im ersten Bauabschnitt bereits Komponenten für das Freibad wie die Heizungs- und Bädertechnik für die Außenbecken und –duschen sowie die Sommerumkleide jetzt realisiert werden oder erst mit dem Bau des Freibads. Ein vorläufiger Verzicht reduziert die Baukosten des ersten Bauabschnitts nach Berechnungen des Planungsbüros Kplan um mindestens 2,3 Millionen €. 

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig bei drei Enthaltungen zu. 

Ausschlaggebend für die Freien Wähler waren dabei nicht niedrigeren Investitionskosten, denn diese fallen nun ja nur etwas später beim Bau des Freibadteils an. Und wir werden alles daran setzen, dass dieser auch zeitnah nach Fertigstellung des Hallenbadteils in Angriff genommen wird.
Ausschlaggebend waren für uns vielmehr zwei Aspekte:
Wir leben gerade in sehr unsicheren Zeiten, nichts scheint mehr beständiger als die Veränderung. Noch vor drei Jahren sollte das Kombibad komplett mit Gas versorgt werden. Heute sicher nicht mehr zukunftsfähig. Wenn die langen Verzögerungen beim Kombibad etwas Gutes hatten, dann dass der Gemeinderat die Wärmeversorgung noch auf Wärmepumpe und Holzpellets umplanen konnte.
Außerdem: Nachdem die Beschlüsse für das Kombibad nun wieder – anders als noch vor wenigen Jahren - mit sehr großen Mehrheiten gefasst werden, steigt die Chance auf Zuschüsse für den zweiten Bauabschnitt „Freibad“. Denn weder Berlin noch Stuttgart bezuschussen umstrittene Projekte, aber große Mehrheiten helfen sehr. Voraussetzung für einen Zuschuss ist aber außerdem, dass mit dem Freibadteil noch nicht begonnen wurde. 

Nun freuen wir uns erst einmal über einen Meilenstein: Fast zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid kann der Bau des Kombibads endlich beginnen!

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2025

Mit der Zustimmung der Fraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD sowie dem Bürgermeister hat der Gemeinderat den Haushalt für 2025 beschlossen.
Die Grünen lehnten den Haushalt einmal mehr ab.

Mit dem Haushalt 2025 werden einige bedeutsame Projekte auf den Weg gebracht: der Baubeginn für das Kombibad, die Umgestaltung der Schloßstraße, die Schaffung von Wohnraum und einiges mehr.

Alle Einzelheiten gibt es hier in den Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Riemensperger zum Haushalt nachzulesen.

Haushaltsberatungen:
mittelfristige Finanzplanung im Fokus

Bei den Haushaltsberatungen ging es vergangene Woche nur am Rande um das eigentliche Thema Haushalt 2025, der völlig in Ordnung und gut ist, sondern um die mittelfristige Finanzplanung, die immer mehr Grundlage für die Entscheidung der Kommunalaufsicht geworden ist, ob sie den Haushalt durchwinkt oder die Genehmigung versagt.

Ob dies sinnvoll ist, die Prognosen für die Jahre 2026 bis 2028 als Grundlage hierfür heranzuziehen, wo doch selbst die Planung fürs nächste Jahr regelmäßig um siebenstellige Beträge vom späteren Ergebnis - das immer besser war, auch 2024 wird es aller Voraussicht nach wieder so sein - abweicht, sei dahingestellt.

Verwaltung und Gemeinderat müssen die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen und auch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums weitgehend ausgeglichene Ergebnishaushalte erarbeiten. Auf diesem Weg haben wir uns gemacht.

In diesem Jahr kommt als Besonderheit hinzu, dass die voraussichtlichen Aufwendungen der kommenden Jahre - wie immer - anhand der jüngsten Tarifabschlüsse und Inflationsraten dynamisiert und entsprechende Steigerungen berücksichtigt wurden, das Land aber anders sonst immer die sog. Orientierungsdaten der kommenden Jahre nicht fortgeschrieben, sondern auf dem aktuellen Stand eingefroren hat. Und nach diesen Orientierungsdaten berechnen sich die Entwicklungen der Erträge aus Zuweisungen und Steuern, die immer ganz wesentliche Grundlage für die Finanzierung des Haushalts sind. Wir realistisch diese noch nie dagewesene Annahme des Nullanstiegs ist, sei dahingestellt: Verwaltung und Gemeinderat müssen es bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen und damit umgehen.

Stark steigende Aufwendungen bei gleichbleibenden Erträgen führen dazu, dass eine Deckungslücke im Finanzplanungszeitraum bereits 2026 eintritt und in den Folgejahren immer größer wird. Insofern ist die Überschrift im MM falsch, denn 2026 und 2027 verursacht das Kombibad noch gar keine wesentlichen Aufwendungen.

Es geht allein darum, einen gesetzmäßigen Haushalt einschließlich Finanzplanung aufzustellen, der die Genehmigung der Kommunalaufsicht erhält.

Und dies funktioniert nur so, dass Erträge erhöht und Aufwendungen reduziert werden. Die Verwaltung hat deshalb den Auftrag erhalten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Ob diese Erhöhungen und Einsparungen alle tatsächlich erfolgen müssen, hängt davon ab, ob das Szenario der Finanzplanung 2026 bis 2028 wie berücksichtigt, tatsächlich eintritt.

Hiergegen spricht einiges. Aber bleibt abzuwarten. Die Freien Wähler sind jedenfalls bereit, falls erforderlich die dann jeweils nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Die Freien Wähler stimmten wie CDU und SPD dafür, eine ausgeglichene und damit gesetzmäßige Finanzplanung zu erarbeiten. Die Grünen lehnten dies ab, was zur Folge hätte, dass die Rücklagen der Gemeinde zum Ausgleich der laufenden Defizite herangezogen werden müssen und dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen.