Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona

Die aktuellen Einschränkungen wirken sich zwangsläufig auch auf die Arbeit des Gemeinderats aus, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einerseits vor der Herausforderung steht, erforderliche Entscheidungen zu treffen, damit die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und andererseits dabei die Gemeinderäte und alle anderen Sitzungsteilnehmer vor den Gefahren des Corona-Virus so weit als möglich zu schützen.

Ein Lösungsansatz hierfür ist das sogenannte Umlaufverfahren. Dabei kann über „Gegenstände einfacher Art“ – das sind Themen, bei denen die Auswirkungen ohne Weiteres zu überschauen sind und die einer Aussprache im Rat nicht bedürfen - im schriftlichen oder elektronischen Verfahren entschieden werden. Bei dieser Art von Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen ist Einstimmigkeit erforderlich, das heißt kein Gemeinderatsmitglied darf widersprechen oder sich enthalten.

Nachdem die für letzte Woche geplante Gemeinderatssitzung zu Recht abgesagt wurde, wird das Umlaufverfahren nun erstmals in Ilvesheim praktiziert.

Der Gemeinderat war aufgefordert, Themen wie den Erwerb einer Maschine zur Unkraut – und Moosentfernung für den Bauhof, ein Nachtragsangebot bei der Sanierung der Goethestraße und den Jahresrechnungen der Gemeinde für die Haushaltsjahre 2015 bis  2017 zuzustimmen.

Andere Themen, die einer Aussprache erfordern, wurden vertagt. Dies betrifft insbesondere die Beratung und den Erlass des Haushalts 2020. Allerdings gibt es hierfür aus Sicht der Freien Wähler auch keinen zwingenden Zeitdruck.

Denn auch während der haushaltslosen Zeit darf die Gemeinde ihren Verpflichtungen weiter nachkommen und sie darf auch begonnene Maßnahmen wie zum Beispiel Goethestraße und Kombibad fortsetzen. Selbst die Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen aus 2019 gelten weiter, bis der Haushalt 2020 erlassen ist.

Außerdem erscheint ein Abwarten auch im Hinblick auf den aktuellen konjunkturellen Einbruch sinnvoll, nämlich bis die Mai-Steuerschätzung vorliegt und es belastbare Hinweise zur Auswirkung auf die Gemeindefinanzen gibt.

Soweit künftig Themen aber zwingend in einer Sitzung behandelt werden müssen, deren Entscheidung auch nicht aufgeschoben werden kann, würde selbstverständlich eine Sitzung des Gemeinderats stattfinden – denn die Gemeinde muss und wird auch in Zeiten von Corona handlungsfähig bleiben.

Land unterstützt Gemeinden bei Verzicht
auf Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung

So schnell ging das selten: Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf Hilfen für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich danach an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Beiträge bei freien Trägern sollen erstattet werden.

Die Freien Wähler begrüßen dies, denn viele Eltern müssen arbeiten und können zurzeit nicht auf die von Großeltern bauen. Aber auch, wer in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, soll sich keine Sorgen um die Betreuungsgebühren machen müssen.

Das Land zahlt den Städten und Gemeinden zunächst eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen € aus. Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden über die genaue Abrechnung sollen folgen.

Chako Habekost - „DE EDLE WILDE“:
Alle Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle abgesagt - Chakos Agentur und Freie Wähler suchen Ersatztermin!

Die Gemeinde hat alle Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle bis Ende April 2020 wegen des Corona-Virus abgesagt. 
Davon ist auch unsere Veranstaltung mit Christian Chako Habekost am Samstag, 14. März 2020 betroffen.

Aktuell versuchen wir, gemeinsam mit Chakos Agentur einen Ersatztermin zu organisieren  

Sobald wir hierzu Genaues wissen, werden wir selbstverständlich aktuell informieren. 
Wir danken für Ihr Verständnis!

Fastnachtsumzug über „die lachende Insel":
die Freien Wähler waren wieder dabei!

Traditionsgemäß beteiligen sich auch die Freien Wähler am närrischen Lindwurm auf der lachenden Insel.

Und natürlich waren wir Freien Wähler wieder mit am Start!

Wie immer stand unsere Fußgruppe unter einem kommunalpolitischen Motto: nämlich „Ilvesheim im Dornröschenschlaf….“ – und das gilt es wach zu küssen…..

Auch der Wettergott hatte ein Einsehen: Zwar war es ziemlich windig, aber es regnete statt Wassertropfen nur Gutsel und andere Leckereien und die Stimmung auf der gesamten Strecke war einfach grandios!

Uns Freien Wähler hat der Umzug wieder Riesen-Spaß hat es gemacht – deshalb ist es keine Frage: beim nächsten Mal sind wir wieder dabei: Darauf drei kräftige Ahoi!!!

Meilenstein beim neuen Hochwassersperrtor erreicht!

Der Hochwasserschutz am Neckarkanal erfolgt nicht durch Dämme, sondern durch ein sogenanntes Hochwassersperrtor am oberen Ende des Kanals beim Stauwehr Ladenburg.

Das alte, 1931 in Betrieb gegangene Hochwassersperrtor wies seit Jahren altersbedingte Schäden auf und wird deshalb seit 2015 vom Amt für Neckarausbau Heidelberg durch einen Neubau ersetzt.

Die Bedeutung des Hochwassersperrtors ist enorm: Schon bei einem „normalen“ Hochwasser, wie es alle ein bis zwei Jahre vorkommt, müssen das Ladenburger Industriegebiet und die Wohngebiete am Neckarkanal durch Schließen des Tors vor Schäden geschützt werden. Bei einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser würden diese Bereiche bis zu 3 Meter (!) unter Wasser stehen, wenn das Hochwassersperrtor nicht geschlossen würde.

Das neue Sperrtor verursacht Ausgaben von über 16 Millionen €, die vom Bund getragen werden.

Eigentlich sollte das neue Hochwassersperrtor bereits im Laufe des Jahrs 2019 in Betrieb gehen. Ein Rechtsstreit zwischen Bauherrn und Baufirma führte jedoch zwischenzeitlich zur Baueinstellung und zu Verzögerungen.

Aber letzte Woche wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: der Stahlverschluss des neuen Sperrtors wurde mit dem größten Schwimmkran, der in den Neckar einfahren kann, eingehoben.

Noch sind einige Arbeiten zu erledigen, aber im Sommer 2020 soll das neue Hochwassersperrtor in Betrieb gehen, so dass dann der Hochwasserschutz in Ilvesheim wieder dauerhaft gewährleistet ist.