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Mittwoch 02. 08. 2017 - 17:07 Uhr

Strategische Ziele des Rhein-Neckar-Kreises
für das Jahr 2018 - Fortsetzung

Seit Jahr 2012 sind die strategischen Ziele des Landkreises Bestandteil der Haushaltsplanung. Die strategischen Ziele orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.

Der Ilvesheimer Kreisrat Peter Riemensperger bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler in der Kreistagssitzung im Juli die Aussprache über die strategischen Ziele als die ersten Schritte in Richtung Haushalt 2018.

Die Umsetzung der Projekte, die zum Erreichen der strategischen Ziele beitragen sollen, verursachen im Vergleich zu diesem Jahr einen um 4,6 Millionen € höheren Sachmittelaufwand. Der zusätzliche Personalbedarf liegt bei 2,75 Stellen.

Beides führe dazu, dass man sich mit der Höhe des Kreisumlagehebesatzes zu beschäftigen muss, so Peter Riemensperger.

Nach den bisherigen Prognosen gehe die Verwaltung davon aus, dass der Hebesatz für die Kreisumlage 2018 um 0,5 Prozentpunkte von 29,5 v.H. auf 29 v.H. gesenkt werden kann.

Teilweise würde ja schon spekuliert, dass – wenn der Landrat 0,5 Prozentpunkte vorschlägt - auch eine stärkere Senkung des Hebesatzes möglich sein könnte. Hieran wollten sich die Freien Wähler nicht beteiligen. Denn dies würden die Haushaltsberatungen im Herbst ergeben. Sollte sich die Möglichkeit auftun, den Kreisumlagesatz stärker zu senken, würden die Freien Wähler dies aktiv unterstützen.

Der zusätzliche Sachmittelaufwand im Zusammenhang mit den strategischen Zielen von 4,6 Millionen € sei aus Sicht der Freien Wähler leistbar. Und der zusätzliche Personalbedarf von 2,75 Stellen sei im Vergleich zu den Vorjahren moderat.

Dennoch – und das kündigte Riemensperger an – werden die Freien Wähler insbesondere dem Stellenplan und der Entwicklung der Personalausgaben wie in den Vorjahren besondere Aufmerksamkeit widmen. Ziel müsse sein, dass es bei der Stellenzahl zumindest insgesamt keinen Zuwachs gibt.

Denn allen im Kreistag müsse bewusst sein, dass es irgendwann wieder eine schwächere konjunkturelle Phase geben wird, in der die Steuern nicht mehr so fließen wir in den letzten Jahren. Die Kreisgemeinden stünden dann vor der Situation, dass sie mit ihren ohnehin schon geringeren Steuereinnahmen zusätzlich über eine zwangsläufig höhere Kreisumlage den Haushalt des Kreises ausgleichen müssen.

Bei vielen Sachmittelausgaben des Kreises sei es dann zwar nicht einfach, aber immerhin möglich sein, diese auch kurzfristig zu senken, um für eine gewisse Entlastung der Kreiskommunen sorgen. Bei den Personalausgaben sei dies zumindest kurzfristig deutlich schwieriger.

Deshalb werden die Freien Wähler diese weiter besonders im Blick behalten. Denn letztlich sei auch die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden ein strategisches Ziel des Rhein-Neckar-Kreises.

Im Übrigen nahm die Fraktion der Freien Wähler zur Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 unter Berücksichtigung der in der Vorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird.




Donnerstag 27. 07. 2017 - 06:32 Uhr

Strategische Ziele des Rhein-Neckar-Kreises
für das Jahr 2018

Seit Jahr 2012 sind die strategischen Ziele des Landkreises Bestandteil der Haushaltsplanung. Die strategischen Ziele orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.

Der Ilvesheimer Kreisrat Peter Riemensperger bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler in der Kreistagssitzung im Juli die Aussprache über die strategischen Ziele als die ersten Schritte in Richtung Haushalt 2018.

Natürlich stünden im zweiten Halbjahr noch gewohnt intensive Haushaltsberatungen bevor. Dennoch würden bereits durch die Kenntnisnahme durch den Kreistag – und nur um diese ging es eigentlich - einige Parameter des nächsten Haushalts vorgegeben. Deswegen sei es nicht nur lohnend, sondern auch erforderlich, sich intensiv mit den vorgestellten strategischen Zielen 2018 zu befassen.

Beschäftige man sich mit den strategischen Zielen für das Jahr 2018, so falle auf, dass es vergleichsweise wenige Änderungen im Vergleich zu 2017 gibt. Bemerkenswert sei auch, dass alle bisherigen Themenkomplexe und Handlungsfelder beibehalten werden.

Für die Freien Wähler zog Peter Riemensperger daraus den Schluss, dass die bisher von Kreistag und Verwaltung verfolgten strategischen Ziele grundsätzlich die richtigen sind.

Zwei neue Handlungsfelder seien aber im Vorfeld erarbeitet worden: innerhalb des Themenkomplexes „Jugend und Soziales“ das Handlungsfeld „Soziale Agenda“ und im Rahmen des Themenkomplexes „Klima- und Umweltschutz“ das Handlungsfeld „Mobilität“.

Mit der „Sozialen Agenda“ sollen die soziale Infrastruktur des Kreises weiterentwickelt und für besondere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und geflüchtete Menschen Angebote geschaffen werden, die deren Lebenssituation deutlich verbessern.

Im Rahmen des Handlungsfelds „Mobilität“ werden die Interessen des Rhein-Neckar-Kreises bei verkehrlichen Maßnahmen mit Bezug auf das Kreisgebiet gleich welcher Art und unabhängig vom Vorhabenträger künftig verstärkt vertreten werden.

Dabei gehe es zum einen um die Abstimmung anstehender Baumaßnahmen mit den Vorhabenträgern und um die frühzeitige Information der Betroffenen über zu erwartende baustellenbedingte Beeinträchtigungen, zum anderen um die verstärkte Vertretung der Interessen des Rhein-Neckar-Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei Verkehrsprojekten Dritter gleich welcher Art bereits in der Projektierungsphase.

Außerdem sollen bis Ende 2018 die auf Grundlage der Radwegenetzkonzeption förderfähigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Beide Themenkomplexe – „soziale Agenda“ wie auch „Mobilität“ - seien auch aus Sicht der Freien Wähler wichtige Aufgaben. Deshalb begrüße man, dass die Verwaltung hier besondere Schwerpunkte setzen möchte.

Gerne berichtete Riemensperger, dass die Freien Wähler für den im vergangenen Jahr neu gebildeten Themenkomplex „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und der in diesem Zusammenhang geschaffenen Stelle der Integrationsbeauftragten viele positive Rückmeldungen aus den Gemeinden und Ehrenamtskreisen erhalten.

Dies zeige, wie notwendig es war, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Und im Zuge der fortschreitenden Anschlussunter-bringungen werde dieses Thema gerade für die Kreisgemeinden weiter an Bedeutung gewinnen.                                                                                                                                     Wird fortgesetzt….




Dienstag 04. 07. 2017 - 21:43 Uhr

Aus dem Kreistag:
Vom Nahverkehrsplan zum Mobilitätsplan....
Bringen Sie sich ein!

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags stimmte in seiner Juni-Sitzung der Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu.

Der Nahverkehrsplan ist ein gesetzlich vorgesehenes Planungsinstrument mit dem der Kreis als Aufgabenträger die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes bei Bussen und Straßenbahnen festlegt. Er enthält Zielvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis für die nächsten Jahre, Prüfaufträge und Maßnahmenvorschläge.

Der Rhein-Neckar-Kreis setzt sich für ein attraktives ÖPNV-Angebot als Bestandteil umweltfreundlicher Mobilität ein. Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu einem innovativen Mobilitätsplan schlägt der Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar einen neuen Weg ein. Neben den klassischen Inhalten eines Nahverkehrsplans soll der Plan Angebote enthalten, die die Grundlagen für einen Mobilitätsverbund bilden.

Aktuell stehen unsere Mobilität und unser Verkehrsverhalten aus verschiedenen Gründen (Demographie, Energie, Siedlungsstruktur, Digitalisierung) vor einem bedeutenden Wandel. Dieser bietet die Chance, Städte und Gemeinden klimafreundlicher und als Lebensraum sowie als Standortfaktor zukunftsfähig zu gestalten.

Mobilität lässt sich nicht mehr trennen in Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr. Um als Konkurrenz zum privaten PKW erfolgreich zu sein, muss der öffentliche Personennahverkehr den aktuellen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und attraktive Anbindungen zu anderen Verkehrsmitteln schaffen. Dabei gilt es, die Auswahl, Vielfalt und Akzeptanz der Mobilitätsoptionen zu stärken und verschiedene Angebote intelligent zu verknüpfen. Neue Konzepte sollen über den reinen Nahverkehr hinaus die Verknüpfungsmöglichkeiten des Nahverkehrs mit anderen Verkehrssystemen wie dem Radverkehr, Fahrradverleihsystemen, Car- und Bike-Sharing, den Taxis, Mietwagen und Fahrgemeinschaften einbeziehen. Mulitmodalität (Variation der Verkehrsmittel im Zeitablauf) und Intermodalität (Verkettung der Verkehrsmittel im Streckenablauf) sind in diesem Zusammenhang die neuen Schlagworte.

Zu betrachten gilt es auch, welche innovative Möglichkeiten und umsetzungsreife Maßnahmen sich auf dem Gebiet der Mobilität realisieren lassen.

Zudem rückt das Thema Barrierefreiheit weiter in den Fokus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Besondere Berücksichtigung finden Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel eines insgesamt barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022.

Mit der Online-Beteiligung zum Thema Nahverkehrs- und Mobilitätsplanung des Rhein-Neckar-Kreises möchte der Kreistag allen die Möglichkeit eröffnen, sich direkt und einfach einzubringen sowie aus erster Hand informiert zu werden. Zum ersten Mal können sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises, die Vertreter von Verbänden, Organisationen, Unternehmen an der Fortschreibung des Nahverkehrsplans direkt beteiligen und ihre eigenen Ideen, Vorschlägen einreichen. Ziel ist, gemeinsam einen zukunftsorientierten Mobilitätsplan für den Rhein-Neckar-Kreis zu entwickeln und vom Kreistag verabschieden zu lassen.

Nähere Informationen find Sie hier: www.mobilitaet-im-kreis.de/so-funktioniert-es

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und bringen Sie sich ein!




Mittwoch 28. 06. 2017 - 06:39 Uhr

Bürgerentscheide: Spielplätze bleiben erhalten
Anschlussunterbringung weiter ungeklärt….

Die Bürger haben entschieden: die Spielplätze in der Bergstraße und in der Lessingstraße bleiben erhalten.

Selbstverständlich respektiert und akzeptiert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler dieses Ergebnis.

Damit liegt der Ball liegt nun wieder beim Gemeinderat.

In den nächsten Sitzungen müssen die aus verschiedenen Gründen verworfenen Alternativen für die kommunale Flüchtlingsunterbringung neu bewertet werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Gründe, die bei der ersten Untersuchung gegen die Heranziehung eines Grundstücks gesprochen haben, fortbestehen.

Fraglich ist, ob momentan das Ziel Schaffung von günstigem Wohnraum weiterverfolgt werden kann, denn für diesen Zweck gibt es auf der kleinen Ilvesheimer Gemarkung nicht viele Alternativen.

Fest steht, dass zeitnah Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge geschaffen werden müssen, denn dies ist eine kommunale Pflichtaufgabe und die Menschen werden zu uns nach Ilvesheim kommen.

Und obwohl vieles gegen eine Wohncontaineranlage spricht, wird sich der Gemeinderat nach Lage der Dinge jetzt auch mit dieser Variante auseinandersetzen müssen.






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