Aus dem Gemeinderat…..

Die Fraktion der Freien Wähler hatte den Antrag der CDU zur Analyse der Haushaltszahlen durch Herrn Prof. Dr. Dirk Simons bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung beraten.

Seine umfangreiche Vita erstreckt sich auf betriebswirtschaftlichen Bereich.

Jedoch ist die Betriebswirtschaftslehre eine Teildisziplin der Wirtschaftswissenschaften und beschreibt die Führung, Steuerung und Organisation eines wirtschaftlichen Betriebs oder Unternehmens. Da es sich bei der Gemeinde nicht um einen wirtschaftlichen Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern es hier um den Haushalt der Gemeinde Ilvesheim geht, sehen die Freien Wähler keinen sinnvollen Zusammenhang, die Analyse von Herrn Prof. Dr. Dirk Simons durchführen zu lassen.

Das Engagement von Herrn Prof. Dirk Simons kam bereits 2016 zum Einsatz und wurde seiner Zeit von den Gemeinräten würdigend zur Kenntnis genommen. Jedoch konnte er damals zu den für die Gemeinde entscheidenden Themen wie beispielsweise dem kommunalen Finanzausgleich und seine Auswirkungen keine Aussagen treffen.

Daher hat die Fraktion der Freien Wähler beim Antrag der CDU mit „Nein“ gestimmt.

Auch wenn andere Fraktionen dies anders sehen und bereits in der Sitzung zum Ausdruck gebracht haben:

Falls im Gemeinderat Bedarf für Erläuterungen zum besteht, sollte aus Sicht der Freien Wähler ausschließlich ein Fachmann im kommunalen Haushaltsrecht beauftragt werden, z.B. ein Vertreter des Kommunalrechtsamts oder, wie in der Sitzung zur Sprache kam, der Gemeindeprüfungsanstalt.

Denn gerade in solch besonderen Zeiten wie diesen halten wir nur eine Beratung durch Fachleute, die auf Kommunalhaushalte spezialisiert sind, für sinnvoll.

Ungeachtet dessen möchten wir uns an dieser Stelle für das Engagement und gezeigte Interesse bei Herrn Prof. Dr. Simons bedanken.

Aus dem Kreistag: Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsichtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises ist derzeit für 84 stationäre Einrichtungen für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte sowie 66 ambulant betreute Wohngemeinschaften zuständig. In beiden Bereichen sind Zuwächse zu erwarten.

Bei den statistischen Erhebungen des Berichts für die stationären Einrichtungen, der kürzlich im Sozialausschuss des Kreistags vorgestellt wurde, sind insbesondere folgende Sachverhalte für interessant:

• Der Anteil der Senioren mit 80 Jahren und darüber liegt bei 71 %.
• Die Pflegestufen 3 und 4 sind mit zusammen 66 % am häufigsten vertreten.
• Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund steigt und liegt derzeit bei 5 %.
• Aufgrund der Vorgaben der Landesheimbau-verordnung müssen die Pflegeheime vollständig auf Einzelzimmer umgestellt werden. Die Einzelzimmerquote lag bei 68 %.

Bei den stationären Einrichtungen werden einmal jährlich unangemeldete Regelprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchgeführt. Diese Prüfungen orientieren sich an einem Leitfaden des Landessozialministeriums und werden häufig koordiniert mit den Prüfungen des Gesundheitsamts durchgeführt. Die Prüfergebnisse werden direkt vor Ort besprochen und zusammen mit den Auswertungen der schriftlichen Unterlagen, z.B. Personalangelegenheiten, in einem Prüfbericht zusammengefasst.

Nach dem Transparenzgebot muss der Bericht in den Heimen ausgehängt und zugänglich gemacht werden.

Die ambulant betreuten Wohngemeinschaften haben ein abgestuftes Prüfsystem, da die Verantwortlichkeit der Bewohner in der Regel höher liegt. Probleme sind hier eher in der Gründungsphase zu erwarten, bis sich die Strukturen ausgebildet haben. Daher werden in den ersten drei Jahren Regelprüfungen, anschließend nur noch Anlassprüfungen durchgeführt. Derzeit sind 15 Einrichtungen in der Phase der Regelprüfungen. Es gab nur wenige Beanstandungen.

Bei den stationären Einrichtungen waren 6 % ohne Beanstandungen. Insgesamt wurden 312 Mängel festgestellt. Trotz der hohen Zahl ist dies ein Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Die meisten Mängel waren im Bereich der Pflege- und Betreuungsqualität zu verzeichnen. Hierzu gehören auch mit einem hohen Anteil Medikamentenfehler.

Bei genauer Betrachtung wird aber deutlich, dass die Mehrzahl der Fehler im Bereich der Dokumentation, Beschriftung, Aufbewahrung u.ä. liegen. Die Fehler mit realem Bezug zu den Patienten und Risiken für die Bewohner sind selten. Die festgestellten Mängel hatten in der Mehrzahl Beratungen und wenige Anordnungen zur Folge. In gerade zwei Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, in weiteren zwei Fällen die Staatsanwaltschaft informiert.

Der Bericht der Heimaufsicht zeigt eine intensive und effiziente Prüfstruktur, die auch vollumfänglich umgesetzt wird.

Nach den Eindrücken der Kreistagsfraktion der Freien Wähler entfalten diese Prüfungen auch eine spürbare und nachhaltige Wirkung in den Pflegeheimen. Der Gedanke und Respekt vor den Prüfungen ist präsent. Die Heime sind bemüht, die Anforderungen zu erfüllen und auf die unangemeldeten Prüfungen vorbereitet zu sein.

Ein Wermutstropfen ist aus Sicht der Freien Wähler der Umstand, dass viel Arbeitskraft in der Dokumentationsarbeit gebunden wird. Da die Anforderungen bei der Dokumentation hoch sind, sind hier häufig die Fachkräfte gefordert und eingespannt.

Auswirkungen von Corona auf die Gemeindefinanzen

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses letzte Woche stellte die Verwaltung die absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde vor.

Grundlage hierfür waren die sogenannte Mai-Steuerschätzung, die bisherigen Hilfeprogramme des Landes und die Gebührenausfälle aufgrund der Schließung zahlreicher Gemeindeeinrichtungen sowie die corona-bedingten Mehraufwendungen zum Beispiel für Masken und Desinfektionsmittel.

Was die Folgen der Mai-Steuerschätzung angeht, ist jedoch vieles noch sehr vage und unsicher.

Ganz sicher muss man aber feststellen, dass die Auswirkungen von Corona auf die finanzielle Situation der Gemeinde dramatisch sind.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushaltsplans, der Mitte März 2020 vorgelegt worden war, erwartet die Verwaltung in diesem Jahr eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von mehr als 1,7 Millionen € und 2021 eine von fast 1,1 Millionen €.

Aus Sicht der Freien Wähler ist die Gemeinde in der aktuellen Lage gut beraten, wenn in diesem – und auch noch im nächsten Jahr – nur bereits Begonnenes fortsetzt, ansonsten aber nur Themen angeht, die zwingend erforderlich sind.

Insofern werden die anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich kein Vergnügen.

In der letzten Woche hat der Bund ein Konjunkturpaket für die Kommunen aufgelegt. Inwieweit dieses unserer Gemeinde nutzen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Baden-Württemberg.

Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass sich die Konjunktur schnell wieder erholt. Aber auch hier sind sämtliche Prognosen noch vage und ungewiss…..

Arbeiten für den Bau der L 597 / Ladenburger Neckarbrücke schreiten weiter voran!

Seit März 2019 laufen die Arbeiten zum Neubau des dritten und letzten Abschnitts der L597 zwischen Mannheim Friedrichsfeld und Ladenburg.

Nachdem seit Herbst 2019 vor allem Versorgungsleitungen verlegt worden waren, begann nun der Umbau des Knotens L 597/L 637 östlich von Seckenheim, der sich im Wesentlichen in drei Bauabschnitte unterteilt.

Erster Bauabschnitt ist der Bau der Verbindungsrampe zwischen der L 597 und der L637 von Sommer 2020 bis Frühjahr 2021. Dabei erwartet das Regierungspräsidium Karlsruhe nur geringe Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer. Alle bestehenden Fahrbeziehungen, auch die für die Radfahrer, sollen aufrechterhalten werden. In den Anschlussbereichen gibt es jedoch Fahrbahneinengungen. Der Anschluss an die L 597 wird zunächst nur provisorisch hergestellt, da später in diesem Bereich noch eine Grundwasserwanne hergestellt werden muss.

Beim zweiten Bauabschnitt werden dann die Unterführungsbauwerke unter der L 637 und der OEG-Trasse errichtet. Als Bauzeit hierfür ist Herbst 2020 bis Herbst 2021 geplant.

Beide Unterführungsbauwerke werden nördlich der OEG-Gleise auf freiem Feld gebaut und dann an die jeweilige Position eingeschoben. Während des Einschiebens müssen die OEG-Linie sowie die L 637 in diesem Bereich voraussichtlich für sechs Wochen voll gesperrt werden.

Deshalb sieht das Regierungspräsidium das Einschieben beider Bauwerke in den Sommerferien 2021 vor. Für die unterbrochene Zugverbindung wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Für den gesperrten Bereich der L 637 werden nur Umleitungen für die Fahrbeziehungen von und nach Neckarhausen notwendig werden, da die bereits fertiggestellte Verbindungsrampe aus dem ersten Bauabschnitt bereits in Betrieb sein wird.

Im dritten und letzten Bauabschnitt zum Umbau des Knotens L 597/L 637, voraussichtlich von Herbst 2021 bis Sommer 2022, erfolgt noch der Bau einer Grundwasserwanne.

Nachdem die Grundwasserwanne fertiggestellt worden ist, wird mit dem Bau der gesamten Strecke inklusive der restlichen Brückenbauwerke voraussichtlich im Sommer 2022 begonnen.

Letztlich erfolgt danach der Bau der Neckarbrücke bei Ladenburg - Bauzeit voraussichtlich von Sommer 2023 bis Herbst 2024.

Die Freien Wähler freuen sich, dass es bei diesem wichtigen Bauprojekt weiter planmäßig vorangeht.

Denn: Bereits in den 1980er Jahren wurden die Abschnitte der L 597 von Friedrichsfeld bis Seckenheimer Hauptstraße errichtet. Für den noch ausstehenden Abschnitt von der L637 bis zur L597 nördlich von Ladenburg wurden nach endlosen Jahren der Planung, von Widerständen und Klagen vor gut zwei Jahren die Finanzierung in Höhe von rund 35 Millionen € vom Land gesichert. Im Zuge des 3,3 km langen Abschnitt müssen neun Bauwerke errichtet werden, wobei die Neckarbrücke das Kernstück darstellt.

Der Bau der Neckarbrücke als letzter Bauabschnitt wird nach den Planungen des Landes in den Jahren 2023 und 2024 ausgeführt. Und Ende 2024 sollen die L 597 und die neue Neckarbrücke für den Verkehr freigegeben werden.

Gemeinderat: es bleibt wohl schwierig…..

Nach der Corona bedingten Sitzungspause hat der Gemeinderat im Mai wieder Fahrt aufgenommen. Nach einer Gemeinderatssitzung sowie Sitzungen des Technischen und des Verwaltungsausschusses trifft er sich in dieser Woche bereits zum vierten Mal.

Auch wenn immer noch keine konkreten Informationen vorliegen, in welchem Umfang und wie lange sich der wirtschaftliche Einbruch durch Corona auf den Haushalt auswirken werden und so lange finanzielle Zurückhaltung geboten ist, waren die Sitzungen richtig und wichtig. Denn manche Themen müssen unabhängig davon auf den Weg gebracht oder weiterbearbeitet werden. Dies hat der Gemeinderat auch getan. Bemerkenswert ist, wie der Gemeinderat dies getan hat.

So wurde beispielsweise im Verwaltungsausschuss die Vorgehensweise bei der aktuell vorgenommenen Vermögensbewertung vorgestellt. Ilvesheim musste – wie alle Gemeinden – seine Buchhaltung vom kameralen System auf die Doppik umstellen.

Wesentlicher Unterschied zwischen beiden ist, dass die Abschreibungen nicht nur bei den kostenrechnenden Einrichtungen, sondern auch beim sogenannten Verwaltungsvermögen wie etwa dem Rathaus oder den Straßen als Aufwand zu verbuchen sind. Hierzu musste dieses Verwaltungsvermögen bewertet werden. Dies wurde getan, selbstverständlich unter Beachtung der Vorgaben des Landtag und der grün-schwarzen Landesregierung.

Dass letztere dabei zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands Vereinfachungen zuließ – zum Beispiel durften indizierte Gebäudeversicherungswerte statt der tatsächlichen Baukosten angesetzt werden – missfiel deren Parteifreunden von Grünen und CDU im Ilvesheimer Gemeinderat. Dadurch seien die im Haushalt zu veranschlagenden Abschreibungen niedriger als der tatsächliche Werteverzehr des Vermögens.

Denn die so ermittelten seien niedriger als die in den kameralen Haushalten verbuchten Abschreibungen.

Doch dieser Vergleich ist falsch und damit nicht zulässig! Denn Grundlage der kameralen Abschreibungen war der Anlagenachweis, der aber in den wenigsten Gemeinden die Qualität einer Bilanz aufwies.

Wäre dies in Ilvesheim der Fall gewesen, hätte auf die Vermögensbewertung nach § 62 Abs. 1 GemHVO verzichtet und auf die Werte dieses Anlagenachweises zurückgegriffen werden können.

Die Werte in den Anlagenachweisen waren aber häufig zu hoch, weil viele Gemeinden große Reparaturen und Sanierungen, die eigentlich Unterhaltungsaufwand darstellten, als Investition behandelten, aktivierten und in den Anlagenachweis aufnahmen. Insofern waren die Abschreibungen entgegen der von Grünen und CDU vertretenen Auffassung in der kameralen Welt eher zu hoch angesetzt.

Wie dem auch sei: Ilvesheim hatte in der Vergangenheit wie auch die meisten anderen Gemeinden die Abschreibungen nicht annähernd erwirtschaftet. Trotzdem wurde das Gemeindevermögen nicht aufgezehrt.

Im Gegenteil – der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren stets investiert und Ilvesheim attraktiver gemacht, sei es im Bereich der Kinderbetreuung, der Schule oder den Sportanlagen. Und solche Investitionen werden auch weiterhin möglich sein!

Dessen ungeachtet, ist es Ziel der Freien Wähler, auch künftig genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Abschreibungen auf mittlere Sicht durch Erträge gedeckt werden und der Erfolgsplan dadurch zumindest ausgeglichen wird.

Schon vor Corona wurde dies nur annähernd erreicht.

Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat der Verwaltung bereits im letzten Jahr verschiedene konkrete Prüfaufträge erteilt mit dem Ziel, Erträge zu steigern und Aufwendungen zu reduzieren. Und dies ist aus unserer Sicht nach wie vor zielführend.