Inselgemeinde: Parallelität der Ereignisse
in der „Malteserstadt“ Heitersheim

Anders als andere Bundesländer verfuhr Baden-Württemberg mit der Verleihung von Zusatzbezeichnungen an Städte und Gemeinde lange Zeit restriktiv. Eigentlich wurden nur die Bezeichnungen „Bad“ und „Universitätsstadt“ zugelassen.

Eine Lockerung des Landesrechts Ende 2020 hatte schon im vergangenen Jahr Früchte getragen. Nach 23 Kommunen 2021 verlieh Innenminister Thomas Strobl letzte Woche mit einer feierlichen Übergabe der Genehmigungen 19 weiteren Kommunen solche Bezeichnungen

Innenminister Strobl freue sich sehr, dass diese Neuregelung bei den baden-württembergischen Gemeinden so großen Anklang findet und sich viele Gemeinden dafür interessieren, örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale mit einer Zusatzbezeichnung besonders hervorheben zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.

Oft wird auf die Geschichte der Stadtgründungen Bezug genommen oder auf berühmte Söhne der Gemeinde, wie zum Beispiel auf Götz von Berlichingen. Mehrfach werden aber auch auf die Gemeinde besonders prägende Merkmale abgehoben, wie auf die Triberger Wasserfälle oder die besondere geographische Lage im Dreiländereck.

Interessant ist die Vorgeschichte zum Namenszusatz in Heitersheim im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, dass sich nun offiziell Malteserstadt nennt.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte dort in der Gemeinderatssitzung im Januar 2021 den Antrag gestellt, beim Innenministerium zu beantragen, dass der Namen der Stadt Heitersheim um den Namenszusatz „Malteserstadt“ ergänzt wird.
Nach einer kontroversen Diskussion haben dreizehn Gemeinderäte plus Bürgermeister dafür gestimmt und fünf Gemeinderäte dagegen, so dass die notwendige Dreiviertel-Mehrheit zunächst nicht erreicht wurde.

Die Badische Zeitung spricht in der Ausgabe vom 20. September 2022 von einer Posse. Denn zunächst habe der Antrag der Freien Wähler nach einem Selbstläufer ausgesehen. Der Begriff „Malteserstadt“ würde inoffiziell von Vereinen und Stadtverwaltung seit langem genutzt. Heitersheim sei früher der Sitz des Großpriors für Deutschland im Malteserorden gewesen. Das Malteserschloss sei bis heute ein Wahrzeichen der Stadt, zudem gebe es Malteserhalle, Malteserschule und Malteserkreisel, neuerdings sogar einen Maltesertriathlon.

In der Walpurgisnacht hätten Unbekannte mit einem Schilderstreich zudem Tatsachen geschaffen: Sie klebten den Schriftzug „Malteserstadt“ aufs Ortsschild.

Die Abläufe in Heitersbach gleichen also denen in der Inselgemeinde bis aufs Haar.

Mit einem Unterschied: In der „Malteserstadt“ gibt es ein Happy End. Offenbar aufgrund der Bürgerproteste beantragte die Fraktion der Grünen (!) dort, den Antrag auf Zusatzbezeichnung beim Innenministerium nun doch zu stellen.
Die Entscheidung im Heitersbacher Gemeinderat fiel nun einstimmig.

Vergangene Woche hat nun der Innenminister den Antrag genehmigt und Heitersbach die offizielle Zusatzbezeichnung „Malteserstadt“ verliehen.

Grafik: www.twitter.com

Planungen der Deutschen Bahn
Und plötzlich ist der Bypass wieder da…..

Vor zwanzig Jahren plante die Deutsche Bahn eine Schnellbahntrasse entlang der Autobahn A 6 und somit auch auf Ilvesheimer Gemarkung.
In Ilvesheim und der ganzen Region erhob sich enormer und letztlich erfolgreicher Widerstand gegen dieses Projekt.

Nun haben Planungen für ein Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe begonnen, das zur Ertüchtigung der Schienenkorridore im Transeuropäischen Verkehrsnetz beitragen und nachhaltigen Warenverkehr von Rotterdam bis Genua fördern soll.

Noch ist nicht bekannt, wo die künftige Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe verlaufen wird. Die Planungen starten mit einem durchgehenden Suchraum von Mannheim-Waldhof im Norden über die gesamte Rheinebene bis nach Karlsruhe im Süden. Hier werden Grobkorridore gesucht, die sich für die weitere konkrete Trassensuche eignen.

Im Korridor Mannheim gibt es sechs verschiedene Linienvarianten, die zusammen mit unterschiedlichen linksrheinischen, rechtsrheinischen und Linienvarianten auf beiden Seiten des Rheins nach Karlsruhe führen können.

In Summe ergeben sich daraus etwa 50 durchgängige Linienvarianten – eine davon ist eine östliche Umfahrung von Mannheim weitestgehend in Bündelung mit der A6 in Richtung Viernheimer Dreieck und danach weiter in Richtung Süden.
Und diese Variante entspricht, was ihren Verlauf angeht, den damaligen Bypass-Planungen. Auch sie würde über Ilvesheimer Gemarkung verlaufen.

Die Bahn wird nun diese hohe Anzahl an durchgängigen Linienvarianten zu reduzieren.
Das Ziel dieses nächsten Planungsschrittes ist es, Linienvarianten zurückzustellen, welche die Ziele des Vorhabenträgers voraussichtlich nicht ausreichend erfüllen.

Im Herbst sollen dann etwa zehn bis fünfzehn durchgängige Linienvarianten feststehen, die sich für eine vertiefte Untersuchung eignen – die sogenannten ernsthaft in Betracht kommenden Linienvarianten.

Es ist also gut möglich, dass die Bypass-Variante von der Bahn schon bald wieder verworfen wird – was auch gar nicht so unwahrscheinlich ist. Denn eine Anbindung des Rangierbahnhofs Mannheim wäre mit ihr nicht möglich.
Aus diesem Grund lehnt auch die Stadt Mannheim diese Variante vehement ab.

Andererseits wäre die Bypass-Variante eine der kostengünstigeren Varianten. Denn wegen des überwiegend oberirdischen Verlaufs kann anders als bei anderen Varianten auf teure Tunnel weitgehend verzichtet werden.

Wir werden sehen, was die weiteren Untersuchungen der Deutschen Bahn ergeben.
Die Freien Wähler werden diese Entwicklungen jedenfalls genau verfolgen.

Die „Inselgemeinde“ zieht Kreise....

Im Rhein-Neckar-Kreis haben zwei weitere Gemeinden offizielle Zusatzbezeichnungen erhalten: Seit vergangener Woche nennen sich Schönau auch Klosterstadt und Eberbach Stauferstadt.

Auf die Diskussionen um die zunächst gescheiterte Initiative zur „Inselgemeinde“ ist man mittlerweile auch außerhalb Ilvesheims aufmerksam geworden.

Zunächst berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten ausführlich und zogen die Parallelen zur Bühler „Zwetschgenstadt“.
Dort scheint übrigens die Gemeinderatsfraktion der Grünen ihr Abstimmungsverhalten mittlerweile in Anbetracht des drohenden Bürgerentscheids zu überdenken.

Und letzte Woche meldete sich dann Radio Regenbogen bei unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Riemensperger und führten mit ihm ein Gespräch zu den Hintergründen der Ilvesheimer Entscheidung zur „Inselgemeinde“.

Wer sich für das Gespräch interessiert, kann es sich gerne hier anhören.

„Zwetschgenstadt“ erleidet das gleiche Schicksal wie die „Inselgemeinde“ - oder doch nicht?

Parallelität der Ereignisse: Trotz großer Mehrheit im Gemeinderat wird die große Kreisstadt Bühl nicht die Zusatzbezeichnung „Zwetschgengemeinde“ beantragen.
Vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion, der jedoch wegen drei Enthaltungen der Fraktion der Grünen sowie drei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion nicht die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit erreichte. Am Ende waren es drei Stimmen zu wenig.
Alles genauso wie in Ilvesheim und der „Inselgemeinde“ also….

Doch wie die Badische Neuesten Nachrichten am 17. August 2022 berichteten, geben sich mehrere Bürger nicht mit dieser Ablehnung zufrieden und wollen nun ein Bürgerbegehren initiieren, um auf diesem Weg doch noch zum offiziellen Titel „Zwetschgengemeinde“ zu kommen.
Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass bei knapp 30.000 Einwohnern die erforderlichen 1.650 Unterschriften zusammenkommen.
Viel lieber wäre es ihnen in Anbetracht der Kosten eines Bürgerentscheids – die Rede ist von 50.000 € - aber, der Gemeinderat würde von sich aus seine Entscheidung überdenken und mit der erforderlichen Mehrheit beschließen, den Antrag auf die Zusatzbezeichnung beim Innenministerium zu stellen.

Auch in Ilvesheim war wegen der „Inselgemeinde“ ja kurz ein Bürgerentscheid im Gespräch und auch bei uns wurde diese Idee wegen der enormen Kosten verworfen.

Wir werden den weiteren Fortgang in Bühl verfolgen und hier berichten.

Aus dem Gemeinderat:
Keine ausreichende Mehrheit für die „Inselgemeinde“

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage zum Beispiel über eine Eigenart einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element.

Im vergangenen Jahr haben 23 Städte und Gemeinden diese Möglichkeit, die die Gemeindeordnung nun bietet, genutzt und erfolgreich eine Zusatzbezeichnung beim Innenministerium beantragt.
Darunter sind zum Beispiel Eschelbronn mit der Zusatzbezeichnung Schreinerdorf, Mosbach als Hochschulstadt, Osterburken mit Römerstadt, Walldürn nennt sich nun auch Wallfahrtsstadt sowie Weinsberg Weibertreustadt.
In all diesen Orten hatte der jeweilige Gemeinderat einstimmig zugestimmt, die Zusatzbezeichnung zu beantragen.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt: In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Außer Ilvesheim kämen nur zwei weitere Kommunen als „Inselgemeinde“ in Betracht: Reichenau und Mainau, wobei letzteres wohl eher „Blumeninsel“ oder ähnliches wählen würde.

Alles Werben, die „Inselgemeinde“ auch „offiziell“ zu machen und sie selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren, hatte im Ilvesheimer Gemeinderat unter dem Strich leider keinen Erfolg.
Trotz zwölf Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme wurde unser Antrag nicht angenommen, denn für den Namenszusatz „Inselgemeinde“ hätte es eine Mehrheit von drei Viertel aller Gemeinderäte und Gemeinderätinnen - also fünfzehn Ja-Stimmen - gebraucht.

Somit wirken die sieben Enthaltungen der Grünen und der beiden Frauen der CDU letztlich wie Nein-Stimmen.

Die Grünen begründeten ihre Enthaltungen mit einem fehlenden Stimmungsbild aus der Bevölkerung.
Dabei hätte man in den letzten Wochen nur mit offenen Ohren durch den Ort gehen oder Veranstaltungen besuchen müssen – denn die „Inselgemeinde“ überall ein Thema und wurde ganz, ganz überwiegend für gut befunden. Gleiches hätte man durch einen Blick in die sozialen Medien erfahren können. Und auch auf unserer Homepage haben sich Stand Ende Juli 269 von 291 Umfrageteilnehmern – das sind über 92 % - für die Inselgemeinde ausgesprochen.

Aber all dies hat nichts genutzt, was wir Freien Wähler sehr, sehr schade finden. Hier wurde eine große Chance vertan, einmal wieder ein positives Signal aus dem Gemeinderat – der Vertretung der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer - auszusenden.