Aus dem Gemeinderat
Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“
– der erste Schritt ist getan!

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.

Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.

Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden. Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt: In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, es gibt die Inselpfarrerin, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Nachdem ein Antrag der Freien Wähler 2022 nicht die erforderliche Anzahl an Zustimmungen erreichte, starteten nun die Fraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern gemeinsam einen neuen Anlauf. Sie haben einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.

Dieses Mal mit Erfolg: der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen und das erforderliche Quorum von drei Vierteln aller Gemeinderäte erreicht. Dies freut uns sehr!

In einem weiteren Schritt muss nun noch das Innenministerium zustimmen und Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ offiziell verleihen. Davon ist auszugehen.

Schon bald wird Ilvesheim auch „offiziell“ die Inselgemeinde sein und diese Besonderheit selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Gelungener Jahresabschluss

Zu unserer Jahresabschlussfeier haben wir alle Mitglieder des Vereins und Kandidaten der Gemeinderatswahl ins Aurelia Sängerheim eingeladen. Gemeinsam blickten wir auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2024 zurück. Unser Vorsitzender Dean Dehoff eröffnete den Abend mit einer herzlichen Begrüßung und einem Rückblick auf die Meilensteine des vergangenen Jahres. Die Mitglieder erinnerten sich an ein Jahr, in dem sowohl im Ortsverein als auch in der Fraktion gute Arbeit geleistet wurde. „Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Angefangen mit der Teilnahme beim Fastnachtsumzug, einem spannenden Wahlkampf und zahlreichen erfolgreichen Veranstaltungen, wie dem Ferienprogramm, der Weinwanderung und dem St. Martinsumzug. Da war Leben drin und spiegelt die positive Stimmung um die Freien Wähler wider“, betonte der Vorsitzende Dean Dehoff.

Doch der Abend stand nicht nur im Zeichen der Vergangenheit. Mit einem Ausblick auf die bereits gestarteten Planungen für das kommende Jahr haben wir unsere Vorfreude auf das, was kommt, miteinander geteilt. Bei leckerem Essen, kühlen Getränken und einem unterhaltsamen Quiz ließen wir den Abend ausklingen – begleitet von angeregten Gesprächen und vielen Momenten des Austauschs.

Ehrung langjähriger Mitglieder

Höhepunkt des Abends war die Ehrung langjähriger Mitglieder, die zusammen auf unfassbare 300 Jahre (!) Vereinszugehörigkeit blicken können – ein tolles Zeichen für Engagement und Treue. Im Namen des Vorstands überreichte Vorsitzender Dean Dehoff allen anwesenden Jubilaren eine Urkunde sowie ein Geschenk.

An dieser Stelle bedanken wir uns für langjährige Vereinstreue, Engagement und Leidenschaft für die Kommunalpolitik in Ilvesheim bei: Neu-Ehrenmitglied Hans Kettner, Wolfgang Schweitzer (beide 45 Jahre), Alfred Reiser (40 Jahre), Bernhard Ries, Bruno Haun (beide 35 Jahre), Renate Bialek, Günter Tschitschke, Walter Lenzen und Rainer Metz (alle 25 Jahre).

Wir sind dankbar für das Engagement, die Gemeinschaft und die Erfolge des Jahres 2024. Jetzt blicken wir gespannt auf die Zukunft der Freien Wähler Ilvesheim.

Gemeinsam wollen wir weiterhin viel bewegen!

Aus dem Gemeinderat:
neue Grundsteuerhebesätze beschlossen

Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer festgestellt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bei der Reform der Grundsteuer anders als alle anderen Bundesländer für ein vermeintlich einfaches Bemessungsverfahren entschieden: Künftig spielt es für die Höhe der Grundsteuer keine Rolle mehr, wie die Grundstücke bebaut sind. Vielmehr kommt es nur noch auf die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert an.

Es spielt also keine Rolle mehr, ob des Grundstück mit einem kleinen Häuschen oder einem Wolkenkratzer bebaut ist – die Grundsteuer ist die selbe…..

Erfreulicherweise hatte sich der gesamte Gemeinderat schon früh darauf verständigt, dass die Gemeinde an der Grundsteuerreform nichts verdienen soll. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer sollen künftig nicht höher sein als bisher.

Durch Änderung der Bemessungsgrundlage wird es aber Verschiebungen geben: manche zahlen weniger, einige aber auch deutlich mehr Grundsteuer als bisher.

So werden zum Beispiel große Mehrfamilienhäuser sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Zukunft in aller Regel weniger belastet, während die Eigentümer von Einfamilienhäusern zu den „Verlierern“ gehören. Hier sind – teilweise auch erhebliche – Steigerungen unvermeidlich.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg meint hierzu lapidar, dass von der bisherigen „Regelung einige Eigentümerinnen und Eigentümer seit Jahren zu Lasten der anderen profitiert“ hätten. Nun denn…..

Trotz des einfachen Bemessungsverfahrens und obwohl zumindest für die Grundsteuer B alle Informationen öffentlich zugänglich sind, hat das Finanzministerium die neuen Grundsteuermessbeträge nicht automatisiert selbst ermittelt – jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer musste unter Fristsetzung eine Grundsteuererklärung – auch noch online – per „Elster“ abgegeben.

Leider hat die Finanzverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Bisher liegen der Gemeinde gerade einmal 90 % der neuen Grundsteuermessbescheide vor.

Dies hat das Finanzministerium aber nicht gehindert, in einem sogenannten Transparenzregister für alle Gemeinden die angeblichen Hebesätze für ein unverändertes Grundsteueraufkommen zu veröffentlichen. Für Ilvesheim sei dies ein Hebesatz zwischen 97 und 107 v.H.

Dies ist nicht nur ein beispielloser Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht, der offenbar die Gemeinderäte unter Druck setzen soll. Die Werte sind auch schlichtweg falsch!

Die Verwaltung hat in einer schlüssigen Berechnung aufgezeigt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B etwa bei 160 v.H. liegen muss, dass die Grundsteuereinnahmen insgesamt gleichbleiben.

So hat es der Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Nutzungen bleibt noch gleich, obwohl eine Erhöhung angezeigt wäre.

Wenn im nächsten Jahr – hoffentlich! – endlich alle neuen Grundsteuermessbescheide vom Land zur Verfügung gestellt wurden, erfolgt eine Überprüfung und eventuell Korrektur.

Für uns Gemeinderäte sind das Vorgehen und die ungenügende Arbeit der Finanzverwaltung sehr ärgerlich. Aber diese ist ja weit weg und den teilweise nur zu berechtigten Ärger der Grundstückseigentümer wird die Verwaltung und werden letztlich auch wir abbekommen.

Bitte denken Sie deshalb daran: Verwaltung und Gemeinderat sind nicht Veranlasser, sondern nur Überbringer der schlechten Nachrichten.

Hans Kettner ist Ehrenmitglied
der Freien Wähler Ilvesheim

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 11. Oktober  gab es für ein Mitglied eine besondere Überraschung: Hans Kettner wurde vom bisherigen Vorsitzenden Andreas Trier zum Ehrenmitglied ernannt. Der 71-Jährige, der seit 40 Jahren Mitglied der Freien Wähler ist, zeigte sich sichtlich gerührt und überwältigt, als er die Urkunde entgegennahm. „Damit habe ich nun gar nicht gerechnet“, gestand Kettner, dessen Engagement für den Ortsverein seit Jahrzehnten unermüdlich ist.

In Ilvesheim aufgewachsen, kam er durch Dieter Münster zu den Freien Wählern und setzte sich von Anfang an intensiv dafür ein, in den Gemeinderat einzuziehen. Obwohl ihm dies nur knapp verwehrt blieb, blieb er dem Verein stets treu und unterstützte ihn in vielfältiger Weise. Andreas Trier würdigte Hans Kettner als unverzichtbaren Teil des Vereins und lobte seine unkomplizierte und unbürokratische Arbeitsweise: „Hans engagiert sich an allen Ecken und steht immer bereit, wenn er gebraucht wird.“ Kettner selbst sieht die aktuelle Verjüngung des Vereins als besonders erfreuliche Entwicklung und den richtigen Weg für die Zukunft.

Neben seinem Engagement bei den Freien Wählern kennen viele im Ort Hans Kettner als langjährigen Leiter des traditionsreichen Malerbetriebs Kettner in Ilvesheim, der im März 1952 von seinem Vater Friedrich Kettner gegründet wurde. Nach 25 Jahren übernahm Hans Kettner die Geschäftsführung und führte den Betrieb erfolgreich weitere 40 Jahre. Im Jahr 2018 übergab er schließlich das Unternehmen nach 14 Jahren Zusammenarbeit an Malsor Gashi, der seitdem als alleiniger Inhaber und Geschäftsführer die Geschicke des Betriebs lenkt.

Die Ehrung von Hans Kettner war ein emotionaler Höhepunkt der Versammlung und unterstrich seine immense Bedeutung für den Verein und die Gemeinde Ilvesheim.

Dean Dehoff

Fertigstellung der L 597 und der Ladenburger Neckarbrücke:
Umgestaltung und Verkehrsberuhigung in der Schloßstraße

Die Arbeiten für den Bau der L 597 und der Ladenburger Neckarbrücke schreiten voran. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für das Frühjahr 2026 vorgesehen.
Dann soll die Landesstraße 542 durch Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden.
Danach wird die Gemeinde Ilvesheim deutlich mehr Einfluss haben, was verkehrsrechtliche Beschränkungen und die Gestaltung der Schloßstraße angeht.

Aus Sicht der Freien Wähler wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, unter Beteiligung der betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, dem Arbeitskreis Radverkehr und interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie von Gastronomie und Gewerbe Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind und viel Zeit diese in Anspruch nehmen.

Ziel muss unseres Erachtens sein, zeitnah nach der Verkehrsfreigabe der L 597 mit der Umgestaltung der Schloßstraße zu beginnen, um den bereits in den Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren geschilderten Pull-Back-Effekt zu vermeiden. Hiervon spricht man, wenn durch Öffnung einer neuen Straße auf der bisher überlasteten Straße nur noch so wenig Verkehr herrscht, dass es wieder interessant wird diese zu nutzen und auch viele dies tun.
Dies sollten wir vermeiden.

Die Freien Wähler Ilvesheim hatten deshalb beantragt, dass die Gemeinde noch in diesem Jahr die Beteiligung aller betroffenen und interessierten Akteure zur Umgestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der L 597/Ladenburger Neckarbrücke startet.

Bei der nun erfolgten Aussprache über unseren Antrag im Gemeinderat gab es große Übereinstimmung über die Notwendigkeit, Überlegungen zur Umgestaltung der Schloßstraße anzustellen. Auseinander gingen die Meinungen, wann der richtige Zeitpunkt für den „Startschuss“ hierfür ist.
Die anderen Fraktionen hielten hierfür das dritte Quartal 2024 für ausreichend, wenn der sich neu gewählte Gemeinderat konstituiert hat. Dann sind es gerade noch eineinhalb Jahre bis der Verkehr über die neue Straße und Neckarbrücke rollen wird.
Da die Festlegung eines verbindlichen Starttermins aber besser ist als auch eine solche Festlegung zu verzichten, haben wir diesem späten Zeitpunkt schweren Herzens zugestimmt und hoffen nun, dass die Zeit für eine gute Lösung nicht zu knapp wird. Denn nichts wäre doch schlimmer, als wenn die Entlastungswirkung der L 597 in Ilvesheim verpufft, weil der sogenannte Pull-Back-Effekt eintritt.

Auf Anregung von SPD und Grünen wurde der letztendlich gefasste Beschluss darum ergänzt, dass in den Beteiligungsprozess die Ladenburger Straße inner- und außerorts bis zur Gemarkungsgrenze einbezogen und bereits jetzt Förderprogramme geprüft werden. Beides ist sinnvoll.

Die Verwaltung will die Zeit bis zum dritten Quartal 2024 nicht ungenutzt verstreichen lassen und bereits vorher mit den übergeordneten Behörden im Regierungspräsidium und im Landratsamt die Möglichkeiten zur Umgestaltung der Schloßstraße auslotet. Dies begrüßen wir sehr, es hat uns die Zustimmung zum späteren Start des Beteiligungsprozesses erleichtert.