Aus dem Gemeinderat:
Treffpunkt für Jugendliche und Spiel- und Bolzplatz in der Lessingstraße

Außer unserem Antrag zum Kombibad wurden in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche weitere Themen diskutiert und auch entschieden.

Sehr gerne haben wir dem Vorschlag zugestimmt, einen Bauwagen als mobilen Treffpunkt für Jugendliche anzuschaffen.
Unser Gemeinderat Christian Kliebisch brachte es auf den Punkt: „Es wäre super gewesen, wenn es schon einen solchen Bauwagen gegeben hätte, als ich Jugendlicher war!“
Wir sind schon jetzt sehr gespannt auf den ersten Erfahrungsbericht und wie die Jugendlichen dieses neue Angebot nutzen werden.

Wir freuen uns auch, dass mit einem Grundsatzbeschluss die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße auf den Weg gebracht wurde.
Wichtig ist uns, dass Jugendliche an der Planung beteiligt werden, was ebenfalls beschlossen wurde.
Die Arbeiten sollen nach abgeschlossener Sanierung der Hebel- und der Lessingstraße beginnen.
Da der Bolz- und Spielplatz während der Straßenbauarbeiten aus Sicherheitsgründen – u.a. wird der Abwasserkanal ausgetauscht – ohnehin gesperrt werden muss, bietet es sich natürlich an, den Platz für die Baustelleneinrichtung zu nutzen, was für die Baustelle zahlreiche Synergien bringt.

Den Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim-Nord sehen wir mit der Anschaffung des Bauwagens und der Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße mehr als erfüllt an, so dass wir diesem nicht zugestimmt haben.

Widersprüchliches

Letzte Woche berichtete die Grünen-Fraktion im Blättel, dass im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darüber gestritten worden sei, ob die Sitzung in Anbetracht der Infizierten-Zahlen in Präsenz stattfinden könne. Doch einen Streit hat es nicht gegeben: Bürgermeister Metz hat die aktuelle Rechtslage, die Präsenzsitzungen ausdrücklich zulässt, erläutert, und entschieden dass die Sitzung wie geplant unter 3G-Bedingungen in der Mehrzweckhalle stattfindet.

Nun können wir im Grunde verstehen, wenn man zur Zeit Bedenken wegen Treffen in geschlossenen Räumen hat.

Allerdings wundern wir uns, dass es diese Bedenken in der Fraktion der Grünen offenbar nicht gab, als sie wenige Tage vorher die Räume des Gemeindearchivs besichtigte, worüber sie im gleichen Blättel ebenfalls berichtet.

Auch unsere Fraktion hat sich – an einem anderen Tag - das Archiv angeschaut und wir müssen feststellen, in diesen engen, stickigen Räumen haben wir uns sehr unwohl gefühlt – ganz anders als mit Abstand in der geräumigen Mehrzweckhalle, in der zusätzlich noch Lüftungsgeräte aufgestellt wurden.

Und da der Gemeinderat wichtige Beschlüsse nur in Präsenz-Sitzungen fassen kann, halten wir die Entscheidung des Bürgermeisters auch für richtig!

Handysammelaktion war ein großer Erfolg!

Wie die AVR Kommunal berichtet, wurden bei der Handysammelaktion Ende letzten Jahres fast 700 Altgeräte gesammelt und in den Recycling-Kreislauf zurückgeführt.

Von November bis Dezember 2021 beteiligte sich die AVR Kommunal an der alljährlichen „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“ mit einer Sammelaktion für ausgediente Handys und Smartphones. In Ilvesheim wurde die AVR vom Testzentrum auf dem Festplatz und den Freien Wählern unterstützt.

684 Geräte wurden von Bürgerinnen und Bürgern in die Sammelboxen gelegt, viele davon auch in Ilvesheim!

Wir möchten uns auf diesem Weg bei Allen bedanken, die sich an der Aktion beteiligt haben.
Denn jedes abgegeben Gerät bewirkt etwas: Die durch das Recycling wiedergewonnenen Rohstoffe, wie Gold, Silber, Kupfer und Palladium müssen nicht abgebaut werden.

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021

Hochwasserschutz in Ilvesheim:
neues Hochwassersperrtor einsatzbereit?

Nach der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rückt aktuell die Frage in den Fokus, wie es in Ilvesheim mit dem Hochwasserschutz bestellt ist. Durch die Lage Ilvesheims zwischen Neckarschleife und Kanal ist der Hochwasserschutz bei nahezu allen Planungen ein wesentliches Kriterium.

Aktuell wurde die Verwaltung nach Hinweisen unserer Freiwilligen Feuerwehr und ergänzenden Anfragen der SPD-Fraktion beauftragt, im Herbst verantwortliche Behördenvertreter in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen, um mit diesen zu erörtern, inwieweit der Hochwasserdamm – noch – sicher und zweckmäßig ist. Bis auf die Fraktion der Grünen stimmten alle Fraktionen diesem Ansinnen zu.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Hochwasserschutzes ist das Hochwassersperrtor bei der Kanalbrücke nach Ladenburg.

Dieses wird seit einigen Jahren durch einen Neubau ersetzt. Allerdings kam es bei dieser Baumaßnahme des Amts für Neckarausbau immer wieder zu Verzögerungen. Zwar wurde das neue Sperrtor im Frühjahr 2020 eingebaut, aber die Baustelle besteht nach wie vor und gerade scheint sich dort wieder nicht viel zu tun.

Die Freien Wähler haben beim Amt für Neckarausbau nachgefragt, ob denn das neue Hochwassersperrtor mittlerweile funktionsbereit ist.

Dipl.-Ing. Rüdiger Englert, Sachbereichsleiter beim Wasserstraßen-Neubauamt Heidelberg gab uns daraufhin diese Informationen:

Das neue Hochwassersperrtor Ladenburg sei - wie von uns richtig festhalten - bereits vor über einem Jahr vor Ort installiert worden.

Das habe nur den Torkörper im Sinne der Stahlwasserbaukonstruktion betroffen. Die maschinenbau- und elektrotechnischen Einrichtungen hätten danach vor Ort erst installiert werden müssen, diese Arbeiten hätten entsprechend Zeit gebraucht. Fahr- und bewegungsbereit sei das Tor erst richtig zu Beginn dieses Jahres gewesen. Im zweiten Quartal 2021 seien nun mehrere Probefahrten sowie die Einweisung des Betriebs- und Wartungspersonals erfolgt.

Aktuell erfolge die eigentliche Inbetriebnahme für den späteren Betrieb - dies sei nicht nur eine rein technische Angelegenheit, sondern erfordere auch umfangreiche - und gesetzlich vorgegebene - Dokumentationsschritte von der Herstellerfirma. Die Erfüllung dieser Anforderungen stehe derzeit noch aus.

Herr Englert geht davon aus, dass das neue Tor mit verschiedenen Nacharbeiten Ende 2021 auch formal einsatzbereit ist, bewegungsbereit sei es schon jetzt.

Bis vor Ort dann die letzten Arbeiten - wie Rückbau der Altanlage, Wegebau, Grüngestaltung etc. - umgesetzt sind, werde es noch bis weit in das Jahr 2022 dauern.

Solange sei das alte Sperrtor aber durchgehend einsatzbereit, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Arbeiten entsprechend darauf abgestimmt.