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Dienstag 20. 12. 2016 - 07:01 Uhr

„Ilvesheim konkret“

In diesen Tagen und noch rechtzeitig vor Weihnachten ist die zwanzigste Ausgabe unserer Freie Wähler-Zeitschrift „Ilvesheim konkret“ erschienen. Wir wünschen uns, dass „Ilvesheim konkret“ während der Feiertage wieder eine interessante und anregende Lektüre für Sie ist.

Sollten Sie unsere Zeitschrift bis Weihnachten nicht in Ihrem Briefkasten vorgefunden haben, melden Sie sich bitte kurz bei Peter Riemensperger (Tel. 01727637760 oder E-Mail peter.riemensperger@freiewaehler-ilvesheim.de). Wir bringen Ihnen das Heft gerne noch vorbei.

Selbstverständlich können Sie das Heft aber auch – wie übrigens auch alle bisherigen Ausgaben - unter www.freiewaehler-ilvesheim.de downloaden –
Link: www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads-show-87.

Natürlich freuen wir uns auch, wenn Sie sich bei uns melden, weil Sie uns Ihre Meinung zu den Beiträgen mitteilen wollen, wenn Sie Fragen haben oder auch, wenn Sie uns Anregungen geben wollen.




Donnerstag 15. 12. 2016 - 17:02 Uhr

Aus dem Kreistag:
Schulversuch „tabletBS – Einsatz von Tablets im Unterricht an Beruflichen Schulen“

Im Rahmen eines mehrjährigen Schulversuchs erprobt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 den Einsatz von Tablets im Unterricht an beruflichen Schulen. Die Regierungspräsidien, die Landesakademie für Personalentwicklung und Fortbildung in Esslingen, das Landesinstitut für Schulentwicklung in Stuttgart sowie der Städtetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg unterstützen das Projekt. Ziel des Schulversuchs ist die Weiterentwicklung des Unterrichts unter anderem im Fach Mathematik, in den Profilfächern und in den Sprachen. Unterrichtsabläufe sollen entwickelt und zentral zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Erfahrungen gesammelt werden, wie sich moderne Technik und pädagogische Konzepte so miteinander verknüpfen lassen, dass die jungen Menschen an unseren Schulen maximal davon profitieren.

Der Schulversuch startete mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 für die Dauer von insgesamt 3 aufeinanderfolgenden Schuljahren und endet mit Ablauf des Schuljahres 2021/2022. Die Durchführung des Schulversuchs erfolgt in 3 Tranchen.

Aus den Bewerbungen zur 3. Tranche wurden 2 Schulen des Rhein-Neckar-Kreises erfolgreich berücksichtigt. Sowohl die Carl-Theodor Schule in Schwetzingen als auch die Hubert-Sternberg-Schule in Wiesloch nehmen an dem Schulversuch „tabletBS – Einsatz von Tablets im Unterricht an Beruflichen Schulen“ ab dem Schuljahr 2017/18 teil.

Um die Nachhaltigkeit des Schulversuchs sicherzustellen, werden beide Schulen über die Dauer von 3 Schuljahren bei der Beschaffung der Tablets und technischen Infrastruktur für die Eingangsklassen mit 15.000,-€ je Jahrgang vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gefördert. Das Land Baden-Württemberg erwartet von den jeweiligen Schulträgern eine Kostenbeteiligung in derselben Höhe. Der Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt daher, für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 den beiden Schulen Sondermittel von jährlich je 15.000 € zur Verfügung zu stellen.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler stellte dazu im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fest, dass die Einrichtung neuer Schularten hilft, das strategische Ziel der „Zukunftssicherung der beruflichen Schulen durch Profilierung zu Kompetenzzentren zur weiteren Verbesserung der Qualität der Aus-, Fort-und Weiterbildung bei gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes" zu erreichen.

Die Teilnahme des Rhein-Neckar-Kreises am Schulversuch „Einsatz von Tablets im Unterricht an Beruflichen Schulen“ befürworteten die Freien Wähler aus zwei  Gründen als sinnvoll. Zum einen werden durch die Teilnahme die im Schulentwicklungsplan getroffenen Aussagen im Hinblick auf die zunehmenden Wachstumsaussichten im Bereich IT bekräftigt und zum anderen entspricht die Maßnahme dem aktuell vom Bundesministerium für Bildung und Forschung aufgezeigten Bedarf an notwendiger Digitalisierung in unserem Bildungssystem. Laut Aussage des Ministeriums muss es in der Bildung zukünftig darum gehen, neue Möglichkeiten des Lernens und Unterrichtens, die sich durch die Digitalisierung ergeben, für alle zugänglich und nutzbar zu machen.




Donnerstag 08. 12. 2016 - 06:43 Uhr

Startschuss für zwei Bebauungsplanverfahren:
Hintergründe und wie geht´s weiter?

Auf hohes Interesse und große Anteilnahme stießen und stoßen in Ilvesheim zwei Themen der letzten Gemeinderatssitzung. Um was geht es dabei?

Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig beschlossen, für die Flächen rund um die Spielplatzgelände in der Bergstraße und in der Lessingstraße Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten.

Zwei Anlässe gaben den Ausschlag, dass der Gemeinderat beiden Vorschlägen der Verwaltung gefolgt ist, dies zu tun:

In Ilvesheim steht zum einen keinerlei günstiger Wohnraum mehr zur Verfügung. Auch gibt es kaum kleinere Wohnungen in Ilvesheim, für die es aber aufgrund der stark ansteigenden Zahl an Ein-Personen-Haushalten aber großen Bedarf gibt.

Wenn man weiß, dass kaum ein Tag vergeht, an dem Verwaltung und/oder ein Gemeinderat nicht Unterstützung bei der Suche nach einer kleinen und/oder günstigen Wohnung gebeten werden, ist es nicht übertrieben, in diesem Segment von einer Wohnungsnot in Ilvesheim zu sprechen.

Zweiter Anlass ist die große Aufgabe und Herausforderung der Gemeinde, die Flüchtlinge, die in den nächsten Monaten nach Ilvesheim kommen werden, unterzubringen.

Ziel von Gemeinderat und Verwaltung hierbei ist es, dass dies dezentral und möglichst gleichmäßig über den Ort verteilt erfolgt, denn nur so kann die Integration der neuen Mitbürger gelingen. Die Gemeindeverwaltung hatte in den letzten Monaten große Anstrengungen unternommen, geeignete Immobilien für die sogenannte Anschlussunterbringung in Ilvesheim zu erwerben oder anzumieten. Leider mit überschaubarem Erfolg und nicht im erforderlichen Umfang.

Während es sich bei der Schaffung von günstigem Wohnraum „nur“ um eine politische Notwendigkeit handelt, ist die Gemeinde zur Anschlussunterbringung gesetzlich verpflichtet. Es besteht hier ein Handlungsbedarf und dieser ist dringlich, denn schon im Lauf des Jahres 2017 wird die Gemeinde nicht mehr über ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten verfügen.

Ilvesheim verfügt über keine potentiellen Neubaugebiete mehr. Es ist also nicht möglich, im Außenbereich Flächen für den Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Diese Aufgabe kann allein über die Innenentwicklung gelöst werden. Doch dies ist auf unserer kleinen Gemarkung alles andere als einfach.

Ein Blick auf den Ortsplan bestätigt dies, dieser zeigt allerdings auch, dass Ilvesheim über eine große Anzahl von Spielplätzen verfügt. Viele davon sind in die Jahre gekommen, nicht wenige sind zudem sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass diese Spielplätze einen regelmäßigen Unterhaltungsaufwand mit hohen Kosten verursachen.

Auf manchen dieser Spielplatzflächen erscheint eine Innenentwicklung denkbar. Aus unserer Sicht wäre es in Anbetracht der vorhandenen Aufgaben geradezu fahrlässig, nicht über diese Flächen nachzudenken. Hinzu kommt, dass die Nachverdichtung dem Gemeinderat als ein ständiges Leitziel aus Bürgerbeteiligungsprozess mit auf den Weg gegeben wurde.

Die Aufgabe einzelner Spielplätze kommt für die Freien Wähler allerdings nur unter Voraussetzung in Betracht, dass auch weiterhin ausreichend Spielflächen in Ilvesheim zur Verfügung stehen.

Dabei möchten wir auch ausdrücklich einem Eindruck entgegen treten, der mittlerweile entstanden sein könnte: Die Alla Hopp-Anlage ersetzt eben nicht alle anderen Spielplätze! Zumal diese auch ganz andere Funktionen als ein reiner Spielplatz erfüllt und erfüllen soll.

Auch sind für uns nicht die Gesamt-Quadratmeter-Zahlen der Spielplätze entscheidend, sondern vielmehr angemessene und vertretbare Entfernungen.

Nun sind es vom Spielplatz in der Lessingstraße 350 Meter bis zu jenem in der Mozartstraße, 450 Meter bis zu dem im Mahrgrund II und auch der Spielplatz samt Bolzplatz in der Kanzelbachstraße sind für Fußgänger und Radfahrer über die Auf- und Abgänge der Kanalbrücke nicht viel weiter entfernt. Vom Spielplatz in der Bergstraße sind es etwa 700 Meter bis zum Spielplatz in der Staarenhöhe und über den Damm 950 Meter zur Alla Hopp-Anlage.

Ob diese Entfernungen noch angemessen sind, ist eine der Fragestellungen, die wie viele andere auch im Bebauungsplanverfahren beantwortet werden müssen.

Mit den Aufstellungsbeschlüssen hat der Gemeinderat diese zwei Verfahren in Gang besetzt.

Nun stehen wir am Anfang zweier Prozesse. Deren Ergebnis wird – erst – nach deren Abschluss feststehen.

Ein Bebauungsplanverfahren ist ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Bürgerbeteiligung ist dabei vorgeschrieben, denn jeder kann im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs seine Anregungen, Bedenken und Argumente vorbringen und sich darauf verlassen, dass diese ernsthaft geprüft und bei einer abschließenden Abwägung berücksichtigt werden. Zudem ist das Verfahren in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar.

Transparent und nachvollziehbar sind auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren. Da es sich jeweils um kleine, genau abgegrenzte Flächen handelt, ist diese Vorgehensweise für beide Projekte sachgerecht.

Allerdings ist bei beschleunigten anders als im „normalen“ Bebauungsplanverfahren keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

Diese zweite Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Verfahren einzubringen, halten wir Freien Wähler aber für absolut erforderlich! Deswegen freuen wir uns sehr, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit unserem Vorschlag gefolgt ist, diese frühzeitige Beteiligung auf freiwilliger Basis durchzuführen.

Gerne wiederholen wir Freien Wähler auch unsere Aufforderung aus der Gemeinderatssitzung, sich zu gegebener Zeit schon in einem frühen Stadium der Verfahren aktiv mit Argumenten und Bedenken dort einzubringen. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, wird die Gemeinde im amtlichen Mitteilungsblatt und auf ihrer Homepage bekanntmachen.

Selbstverständlich können Sie die Fraktion und einzelne Gemeinderäte der Freien Wähler zu den beiden Bebauungsplanverfahren auch weiterhin – wie es viele bereits getan haben – jederzeit ansprechen. Was Anregungen und Bedenken angeht, ist das Einbringen in das Verfahren selbst der bessere, weil wirkungsentfaltende Weg.




Sonntag 27. 11. 2016 - 12:19 Uhr

Rücktritt vom Rücktritt? NEIN!

Erklärung durch Gemeinderat Tschitschke

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der TOP 8 von Bürgermeister Andreas Metz gleich zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Vorausgegangen war ein zuvor am Spätnachmittag geführtes Telefonat zwischen dem Bürgermeister und mir.

Nach einer lückenlosen Aufarbeitung durch die Verwaltung und den Gemeinderat, die ich in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung über meinen Entschluss informiert habe, werde ich die Gründe für mein Rücktrittsgesuch in aller Offenheit benennen. Bedingung für mein Einverständnis einer Zurückstellung des Antrages war, dass Verwaltung und Gemeinderat die Thematik, die mich zu meinen Rücktritt veranlasste, diskutieren und klären.

Dies wird, wie der Bürgermeister dem Gemeinderat zugesichert hat, zeitnah geschehen. Erst dann werde ich entscheiden, das bitte ich zu respektieren, ob ich den Antrag auf Rücktritt aus dem Gemeinderat, aufrecht halten werde, oder zurücknehme.

Da sich das Ratsgremium einig war, diesen Schritt zu gehen, bin ich zuversichtlich, dass die eine oder andere Irritation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und meiner Person, ausgeräumt wird.

Gerade gegenüber den Ilvesheimern*Innen, die mir in den vielen Jahren als Gemeinderat und als stellvertretenden Bürgermeister ihr Vertrauen geschenkt haben, ist es mir wichtig, meinen Entschluss in diesem Bericht glasklar darzustellen und den vielen Gerüchten, die bereits im Umlauf sind, die Nahrung zu entziehen.

Bedanken möchte ich mich bei vielen Mitbürgern*Innen, bei Freunden, Bekannten aber auch bei den Gemeinderatskollegen*Innen, die mir in den letzten zwei Wochen ihr Vertrauen und ihre volle Unterstützung zugesichert haben.

DAS TAT GUT!






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