Ermahnung von Gemeinderat Georg Schoger -
Grundstück im Mühlkopf

Der Gemeinderat hat am 27. April 2017 beschlossen, den Gemeinderat der Freien Wähler Georg Schoger ernsthaft zu ermahnen. Dies erfolgte bei einer Stimmenthaltung mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler.

Der aufgrund der Bestimmungen des § 18 der Gemeindeordnung befangene Georg Schoger war hierbei nicht anwesend.

Anlass für die Ermahnung war folgender Sachverhalt:

Georg Schoger hatte ein Grundstück im Gewerbegebiet „Mühlkopf“ erworben. Zuvor nahm er an einer nichtöffentlichen Gemeinderats teil, bei der – obwohl dieses Grundstück gar nicht Gegenstand der Tagesordnung war - darüber gesprochen wurde, ob und zu welchem Preis die Gemeinde dieses Grundstück kaufen solle. Georg Schoger verfügte deshalb ab diesem Zeitpunkt über Informationen, die er nicht gehabt hätte, wäre er kein Gemeinderat.

Ein Gemeinderat muss als ehrenamtlich tätiger Bürger die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig ausüben. Dadurch, dass Georg Schoger dieses Grundstück erworben hat, nachdem er über Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung verfügte, konnte aber ein anderer Eindruck entstehen. Bei Manchem ist dieser Eindruck auch tatsächlich entstanden.

In der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017 wurde nun beschlossen, das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde auszuüben und in den Kaufvertrag zwischen Georg Schoger und dem Verkäufer für das Grundstück im Mühlkopf einzutreten. Auch diesem Beschluss stimmte die Fraktion der Freien Wähler bei einer Enthaltung zu.

Durch die Ausübung des Vorkaufrechts soll ein Vorteil für Georg Schoger aus dieser Angelegenheit ausgeschlossen werden. Zudem ist dieses Grundstück durchaus auch eine Option für die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Genau wie die gesamte Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatte Georg Schoger auf einer vollständigen Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung des Vorgangs von Anfang an wertgelegt.

Auch haben die Freien Wähler nie einen Zweifel gelassen, im Anschluss daran die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Georg Schoger selbst hat wesentlich zur Aufklärung beigetragen: Um Schaden vom Gemeinderat abzuwenden, hatte er bereits am 24. November 2016 die Gemeindeverwaltung gebeten, die Vorgänge und insbesondere sein Verhalten bezüglich des Kaufs des Grundstücks zu überprüfen. Dies sollte auch unter Einbeziehung des Kommunalrechtsamts geschehen.

Die Aufarbeitung des Ganzen liegt nun seit kurzem vor.

Wir Freien Wähler bedauern, dass diese Aufarbeitung einen Zeitraum von fast sechs Monaten in Anspruch nahm. Denn während dieser Zeit durften die Gemeinderäte auf viele Fragen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht bei Angelegenheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen keine Antwort gegeben. Aber leider hatten wir keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf und die lange Dauer.

Nach der Bekanntgabe des am 27. April 2017 gefassten Beschlusses durch den Bürgermeister ist die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte nun – zumindest in Bezug hierauf – aufgehoben.

Neben der langen Bearbeitungszeit der Aufarbeitung bedauern wir Freien Wähler, dass das Kommunalrechtsamt keine Beurteilung des konkreten Sachverhalts abgegeben, sondern lediglich grundsätzliche Aussagen zu den in der Gemeindeordnung festgelegten Regelungen und Vorgehen in solchen Fällen gemacht hat. Denn genau diese Beurteilung hatten wir uns aber von dort gewünscht.

Denn unabhängig von der Verantwortlichkeit Georg Schogers für die Angelegenheit wirft der Sachverhalt nach wie vor Fragen auf.

Dennoch sind wir froh, dass die Aufarbeitung jetzt vorliegt. Denn nun konnten wir Freie Wähler, aber auch der Gemeinderat als Ganzes die Angelegenheit auf sachlicher Grundlage bewerten und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Aus Sicht der Freien Wähler ist dies nun mit den beiden Gemeinderatsbeschlüssen in sachgerechter und angemessener Weise geschehen.

Peter Riemensperger, für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler

„DE WEESCH WIE´SCH MÄN“:
Zwei Heimspiele für Chako Habekost!

Mit seinem neuen Programm „DE WEESCH WIE´SCH MÄN“ war Chako nun bereits zum siebten Mal zu Gast bei den Freien Wählern und in den zwei Shows am Freitag und Samstag erlebten die Besucher der Auftritte von Christian Habekost unvergessliche Abende in der Ilvesheimer Mehrzweckhalle und hielten sich den Bauch vor Lachen.

Es ist an der Zeit all denen Dank zu sagen, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben.

Vielen Dank an Christian Habekost, der zweimal zweieineinhalb Stunden babbelte, alles für unser kurpfälzer Gemüt tat, sich Seitenhiebe auf die „Aussergewärdischen“ – aber mit Wohlwollen für die Seggemer - nicht verkneifen konnte. De weesch wie´sch Män Christian Habekost lebte seine Rolle wahrlich aus und sorgte bei den Zuschauern für eine Lachsalve nach der anderen. „Weesch wie´sch män?“ – Ayooo!!!

Ein besonderes Dankeschön gilt unserem gut gelaunten Publikum, das den Künstler mit seiner Begeisterung zusätzlich anspornte.

Vielen Dank auch dem Team aus der Schlossapotheke, das für uns wie immer professionell den Kartenvorverkauf erledigt hat. Wir danken ebenso dem Mannheimer Morgen und dem Redaktionsteam des Mitteilungsblatts, dass sie im Vorfeld Werbung für unsere Veranstaltung gemacht haben. Wir freuen uns auch über die umfassende Berichterstattung im Anschluss.

Vielen Dank auch an Marko Leuze für die freundliche und tatkräftige Unterstützung vor, während und nach den Veranstaltungen!

Ein herzliches Dankeschön – last not least – all den ehrenamtlichen Helfern, ohne die solch hochwertige Veranstaltungen in Ilvesheim nicht mehr möglich wären: Renate Bialek, Klaudia Fleuchaus, Sabine Brandt, Henrike Zeilfelder, Verena Hepp, Heike Eichhorn, Sabine Siekkötter, Brigitte und Peter Heckmann, Siegfried und Dennis Rauhöft, Oliver Weiß, Bernhard Ries, Peter Reinle, Günter Tschitschke, sowie Dieter Münster, Alfred Reiser, Georg Schoger und allen andern Freien Wählern, die ich jetzt – unverzeihlich! – vergessen habe, die aber genauso zum Gelingen des Abends beigetragen haben. Ihr ward spitze!

Neuwahl des Vorstands des Kreisverbands
der Freien Wähler Rhein-Neckar

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler Rhein-Neckar vergangenen Samstag in Weinheim wurde turnusgemäß der Kreisvorstand neu gewählt.

Die Neuwahl bedeutet insoweit eine Zäsur, als die langjährige Vorsitzende Dorle Terboven auf eine nochmalige Kandidatur verzichtete, dem Vorstand aber als Beirätin weiter angehören wird.

Der Ilvesheimer Gemeinderat Peter Riemensperger ist bereits auf eigenen Wunsch aus dem Kreisvorstand ausgeschieden, nachdem er in den Kreistag gewählt worden war.

Der Vorstand des Kreisvorstands setzt sich nun wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Jürgen Schmitt, Wiesloch
Stellvertretende Vorsitzende: Sabine Reißig, Epfenbach und Jochen Vetter, Hockenheim
Schriftführerin: Katharina Becker, Schwetzingen
Schatzmeister: Horst Lenz, Wilhelmsfeld
Erweiterter Vorstand/Beirat: Friedrich Ewald, Schriesheim, Konrad Fleckenstein, Malsch, Udo Karoff, Wiesenbach, Matthias Kurz, Leimen, Tobias Rehorst, St. Leon-Rot, Monika Springer, Weinheim, Dorle Terboven, Nußloch un Cornelia Wesch, Dossenheim.

Kassenprüferinnen: Lona Burkart, Rauenberg und Anita Kühner, Leimen

Haushalt 2017 - Fortsetzung

Das Thema, das zur Zeit alle bewegt, sei die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen setzte Gemeinderat Alfred Reiser seiner Ausführungen fort. Der Gemeinderat habe sich einstimmig für einen möglichen Standort zur Erschaffung von günstigem Wohnraum in der Lessingstraße festgelegt. Die Wohnungen könnten dort auch zum Teil zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Im Haushalt sei der Verkehrswert des Grundstückes mit rd. 419.000 € als Einnahme eingeplant. Sollte der Bürgerentscheid mit einem „ja “ für den Spielplatz ausgehen, würden diese Einnahmen nicht erzielt und der Vermögenshaushalt müsste mit einer weiteren Rücklagenentnahme oder einem Darlehen ausgeglichen werden. Auch das Jugendzentrum wäre vorübergehend für 20 Flüchtlinge nutzbar. Hier sind im Haushalt für Umbaumaßnahmen 50.000 € angesetzt.

Dringend erforderlich sei die Neukonzeption der beiden Friedhöfe. Die Freien Wähler begrüßen die Sanierung der Toilettenanlage und den Einbau einer Behindertentoilette im Friedhof – Mitte.

Mit der Erschließung des Mahrgrunds sind alle Wohnbauflächen in Ilvesheim bebaut. Entwicklungsmöglichkeiten gebe es nur noch in den gewerblichen Bauflächen. Man müsse nun sehen, dass das Gewerbegebiet „Ilvesheim Nord“ endlich begonnen werden könne und man sollte auch über das Gewerbegebiet „Kurze Mulde “ nachdenken. Mit einer Erschließung könnten dort auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

Im Gemeinderat seien sich alle einig, dass man in Zukunft die Stellschrauben so verändern müsse, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Die finanziellen Probleme lägen bekanntlich nur auf der Ausgabenseite, deshalb müsse die auf der Klausurtagung aufgestellte Einsparungsliste zur Haushaltssicherung dringend umgesetzt werden. Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Haushaltspolitik gefährde die Finanzierung des Kombibads!

Man müsse sich aber auch im Klaren sein, dass man unsere Gemeinde nicht kaputt sparen dürfe, sonst könne das Gleiche wie in den 70-er Jahren passieren, als junge Ilvesheimer abwandern und ihre Heimat in Nachbargemeinden finden.

„Die Freie Wähler sehen die Gemeinde auf einem kritischen, aber trotz allem auf dem richtigen Weg und stimmen dem Haushalt zu“, schloss Alfred Reiser seine Ausführungen.