Aus dem Gemeinderat:
Bau des Kombibads beginnt in diesem Jahr 

Die Freien Wähler hatten im September 2021 beantragt, dass die Planungsleistungen für das Kombibad so zu terminieren sind, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird. 

So kommt es nun: Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt wird im vierten Quartal 2025 erfolgen. 

In der Gemeinderatssitzung musste vorher noch entschieden werden, ob im ersten Bauabschnitt bereits Komponenten für das Freibad wie die Heizungs- und Bädertechnik für die Außenbecken und –duschen sowie die Sommerumkleide jetzt realisiert werden oder erst mit dem Bau des Freibads. Ein vorläufiger Verzicht reduziert die Baukosten des ersten Bauabschnitts nach Berechnungen des Planungsbüros Kplan um mindestens 2,3 Millionen €. 

Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig bei drei Enthaltungen zu. 

Ausschlaggebend für die Freien Wähler waren dabei nicht niedrigeren Investitionskosten, denn diese fallen nun ja nur etwas später beim Bau des Freibadteils an. Und wir werden alles daran setzen, dass dieser auch zeitnah nach Fertigstellung des Hallenbadteils in Angriff genommen wird.
Ausschlaggebend waren für uns vielmehr zwei Aspekte:
Wir leben gerade in sehr unsicheren Zeiten, nichts scheint mehr beständiger als die Veränderung. Noch vor drei Jahren sollte das Kombibad komplett mit Gas versorgt werden. Heute sicher nicht mehr zukunftsfähig. Wenn die langen Verzögerungen beim Kombibad etwas Gutes hatten, dann dass der Gemeinderat die Wärmeversorgung noch auf Wärmepumpe und Holzpellets umplanen konnte.
Außerdem: Nachdem die Beschlüsse für das Kombibad nun wieder – anders als noch vor wenigen Jahren - mit sehr großen Mehrheiten gefasst werden, steigt die Chance auf Zuschüsse für den zweiten Bauabschnitt „Freibad“. Denn weder Berlin noch Stuttgart bezuschussen umstrittene Projekte, aber große Mehrheiten helfen sehr. Voraussetzung für einen Zuschuss ist aber außerdem, dass mit dem Freibadteil noch nicht begonnen wurde. 

Nun freuen wir uns erst einmal über einen Meilenstein: Fast zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid kann der Bau des Kombibads endlich beginnen!

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2025

Mit der Zustimmung der Fraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD sowie dem Bürgermeister hat der Gemeinderat den Haushalt für 2025 beschlossen.
Die Grünen lehnten den Haushalt einmal mehr ab.

Mit dem Haushalt 2025 werden einige bedeutsame Projekte auf den Weg gebracht: der Baubeginn für das Kombibad, die Umgestaltung der Schloßstraße, die Schaffung von Wohnraum und einiges mehr.

Alle Einzelheiten gibt es hier in den Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Riemensperger zum Haushalt nachzulesen.

Haushaltsberatungen:
mittelfristige Finanzplanung im Fokus

Bei den Haushaltsberatungen ging es vergangene Woche nur am Rande um das eigentliche Thema Haushalt 2025, der völlig in Ordnung und gut ist, sondern um die mittelfristige Finanzplanung, die immer mehr Grundlage für die Entscheidung der Kommunalaufsicht geworden ist, ob sie den Haushalt durchwinkt oder die Genehmigung versagt.

Ob dies sinnvoll ist, die Prognosen für die Jahre 2026 bis 2028 als Grundlage hierfür heranzuziehen, wo doch selbst die Planung fürs nächste Jahr regelmäßig um siebenstellige Beträge vom späteren Ergebnis - das immer besser war, auch 2024 wird es aller Voraussicht nach wieder so sein - abweicht, sei dahingestellt.

Verwaltung und Gemeinderat müssen die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen und auch für die Jahre des Finanzplanungszeitraums weitgehend ausgeglichene Ergebnishaushalte erarbeiten. Auf diesem Weg haben wir uns gemacht.

In diesem Jahr kommt als Besonderheit hinzu, dass die voraussichtlichen Aufwendungen der kommenden Jahre - wie immer - anhand der jüngsten Tarifabschlüsse und Inflationsraten dynamisiert und entsprechende Steigerungen berücksichtigt wurden, das Land aber anders sonst immer die sog. Orientierungsdaten der kommenden Jahre nicht fortgeschrieben, sondern auf dem aktuellen Stand eingefroren hat. Und nach diesen Orientierungsdaten berechnen sich die Entwicklungen der Erträge aus Zuweisungen und Steuern, die immer ganz wesentliche Grundlage für die Finanzierung des Haushalts sind. Wir realistisch diese noch nie dagewesene Annahme des Nullanstiegs ist, sei dahingestellt: Verwaltung und Gemeinderat müssen es bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen und damit umgehen.

Stark steigende Aufwendungen bei gleichbleibenden Erträgen führen dazu, dass eine Deckungslücke im Finanzplanungszeitraum bereits 2026 eintritt und in den Folgejahren immer größer wird. Insofern ist die Überschrift im MM falsch, denn 2026 und 2027 verursacht das Kombibad noch gar keine wesentlichen Aufwendungen.

Es geht allein darum, einen gesetzmäßigen Haushalt einschließlich Finanzplanung aufzustellen, der die Genehmigung der Kommunalaufsicht erhält.

Und dies funktioniert nur so, dass Erträge erhöht und Aufwendungen reduziert werden. Die Verwaltung hat deshalb den Auftrag erhalten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Ob diese Erhöhungen und Einsparungen alle tatsächlich erfolgen müssen, hängt davon ab, ob das Szenario der Finanzplanung 2026 bis 2028 wie berücksichtigt, tatsächlich eintritt.

Hiergegen spricht einiges. Aber bleibt abzuwarten. Die Freien Wähler sind jedenfalls bereit, falls erforderlich die dann jeweils nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Die Freien Wähler stimmten wie CDU und SPD dafür, eine ausgeglichene und damit gesetzmäßige Finanzplanung zu erarbeiten. Die Grünen lehnten dies ab, was zur Folge hätte, dass die Rücklagen der Gemeinde zum Ausgleich der laufenden Defizite herangezogen werden müssen und dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen.

Aus dem Gemeinderat
Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“
– der erste Schritt ist getan!

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.

Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.

Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden. Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt: In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, es gibt die Inselpfarrerin, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Nachdem ein Antrag der Freien Wähler 2022 nicht die erforderliche Anzahl an Zustimmungen erreichte, starteten nun die Fraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern gemeinsam einen neuen Anlauf. Sie haben einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde.

Dieses Mal mit Erfolg: der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen und das erforderliche Quorum von drei Vierteln aller Gemeinderäte erreicht. Dies freut uns sehr!

In einem weiteren Schritt muss nun noch das Innenministerium zustimmen und Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ offiziell verleihen. Davon ist auszugehen.

Schon bald wird Ilvesheim auch „offiziell“ die Inselgemeinde sein und diese Besonderheit selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Aus dem Gemeinderat:
neue Grundsteuerhebesätze beschlossen

Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer festgestellt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bei der Reform der Grundsteuer anders als alle anderen Bundesländer für ein vermeintlich einfaches Bemessungsverfahren entschieden: Künftig spielt es für die Höhe der Grundsteuer keine Rolle mehr, wie die Grundstücke bebaut sind. Vielmehr kommt es nur noch auf die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert an.

Es spielt also keine Rolle mehr, ob des Grundstück mit einem kleinen Häuschen oder einem Wolkenkratzer bebaut ist – die Grundsteuer ist die selbe…..

Erfreulicherweise hatte sich der gesamte Gemeinderat schon früh darauf verständigt, dass die Gemeinde an der Grundsteuerreform nichts verdienen soll. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer sollen künftig nicht höher sein als bisher.

Durch Änderung der Bemessungsgrundlage wird es aber Verschiebungen geben: manche zahlen weniger, einige aber auch deutlich mehr Grundsteuer als bisher.

So werden zum Beispiel große Mehrfamilienhäuser sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Zukunft in aller Regel weniger belastet, während die Eigentümer von Einfamilienhäusern zu den „Verlierern“ gehören. Hier sind – teilweise auch erhebliche – Steigerungen unvermeidlich.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg meint hierzu lapidar, dass von der bisherigen „Regelung einige Eigentümerinnen und Eigentümer seit Jahren zu Lasten der anderen profitiert“ hätten. Nun denn…..

Trotz des einfachen Bemessungsverfahrens und obwohl zumindest für die Grundsteuer B alle Informationen öffentlich zugänglich sind, hat das Finanzministerium die neuen Grundsteuermessbeträge nicht automatisiert selbst ermittelt – jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer musste unter Fristsetzung eine Grundsteuererklärung – auch noch online – per „Elster“ abgegeben.

Leider hat die Finanzverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Bisher liegen der Gemeinde gerade einmal 90 % der neuen Grundsteuermessbescheide vor.

Dies hat das Finanzministerium aber nicht gehindert, in einem sogenannten Transparenzregister für alle Gemeinden die angeblichen Hebesätze für ein unverändertes Grundsteueraufkommen zu veröffentlichen. Für Ilvesheim sei dies ein Hebesatz zwischen 97 und 107 v.H.

Dies ist nicht nur ein beispielloser Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht, der offenbar die Gemeinderäte unter Druck setzen soll. Die Werte sind auch schlichtweg falsch!

Die Verwaltung hat in einer schlüssigen Berechnung aufgezeigt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B etwa bei 160 v.H. liegen muss, dass die Grundsteuereinnahmen insgesamt gleichbleiben.

So hat es der Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Nutzungen bleibt noch gleich, obwohl eine Erhöhung angezeigt wäre.

Wenn im nächsten Jahr – hoffentlich! – endlich alle neuen Grundsteuermessbescheide vom Land zur Verfügung gestellt wurden, erfolgt eine Überprüfung und eventuell Korrektur.

Für uns Gemeinderäte sind das Vorgehen und die ungenügende Arbeit der Finanzverwaltung sehr ärgerlich. Aber diese ist ja weit weg und den teilweise nur zu berechtigten Ärger der Grundstückseigentümer wird die Verwaltung und werden letztlich auch wir abbekommen.

Bitte denken Sie deshalb daran: Verwaltung und Gemeinderat sind nicht Veranlasser, sondern nur Überbringer der schlechten Nachrichten.