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Mittwoch 27. 07. 2016

Aus dem Kreistag:
Ausbau der Pflegestützpunkte

Um länger im eigenen Haushalt leben zu können, ist für pflegebedürftige und demenzkranke Menschen und ihre Angehörige eine ausreichende Beratung durch Pflegestützpunkte notwendig.

Dort erhalten die Betroffenen eine anbieter- und trägerunabhängige sowie wettbewerbsneutrale Auskunft und Beratung zu allen Fragen der Pflege. Da 2/3 der Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, sind fachliche Informationen über Betreuungsangebote dringend erforderlich.

Bereits 2014 war der Sozialausschuss des Kreistags überzeugt, dass zwei Pflegestützpunkte in Walldorf und Weinheim mit den sieben Außenstellen für eine wohnortnahe Beratung im großen Rhein-Neckar-Kreis mit 535.000 Einwohnern nicht ausreichend sind. Die Verwaltung und der Fachbeirat Pflege waren der Meinung, dass der Kreis insgesamt fünf Pflegestützpunkte für eine wohnortnahe Beratung benötigt. Die Empfehlung war sogar ein Pflegestützpunkt pro 50.000 Einwohner.

Wichtig war den Freien Wählern jedoch die finanzielle Beteiligung der Pflege- und Krankenkassen, die sich mit 2/3 an den Kosten eines Pflegestützpunktes beteiligen müssen.

Die nun vorliegende Konzeption, die zusammen mit dem Antrag vorgelegt werden muss, zeigt deutlich die Notwendigkeit weiterer Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis. Die Prognose des Statistischen Landesamtes geht davon aus, dass sich bis 2030 nicht nur die Bevölkerungszahl im Kreis erhöht, auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt deutlich an. Damit verbunden ist ein steigender Beratungsbedarf.

Mit einer guten Beratung vor Ort kann der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ besser umgesetzt werden.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler begrüßte daher die Einrichtung von neun weiteren Standorten in Eberbach, Helmstadt-Bargen und Ladenburg/Ilvesheim mit zusätzlichen Außenstellen.

Die Freien Wähler stimmten ausdrücklich der vorgelegten Konzeption mit besserer Erreichbarkeit und längeren Öffnungszeiten zur weiteren Planung zu.

Leider wird aber nur ein Stützpunkt in die Dauerfinanzierung übernommen. Die Freien Wähler im Kreis sind nach wie vor der Meinung, dass die Kassen künftig nicht aus der Mitfinanzierung entlassen werden sollten.

Aktuelles aus dem Kreistag finden Sie stets auf unserer Homepage – Direktlink: www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads

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Kein Problem, eine kurze Mail an unseren Ilvesheimer Kreisrat Peter Riemensperger, peter.riemensperger@fw-ilvesheim.de genügt!




Mittwoch 20. 07. 2016

Aus dem Kreistag:
„Lernfabrik 4.0“
an den Berufsschulen des Rhein-Neckar-Kreises

Der Rhein-Neckar-Kreis wurde – neben 14 weiteren kommunalen Körperschaften – beim Wettbewerb Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für die Einrichtung einer „Lernfabrik 4.0“ an den Beruflichen Schulen für eine Förderung in Maximalhöhe 500.000 € ausgewählt.

Im Rahmen eines Festakts im Neuen Schloss in Stuttgart wurde Landrat Stefan Dallinger im Januar 2016 der Zuwendungsbescheid über die Projektförderung vom damaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid überreicht.

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses und ist entsprechend dem Antrag zur Teilfinanzierung des Vorhabens „Implementierung einer offenen integrierten Lernfabrik 4.0“ bestimmt.

Bei der Bemessung der Zuwendung wurde der Ausgaben- und Finanzierungsplan des Rhein-Neckar-Kreises zugrunde gelegt. Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben setzt sich aus Eigenmittel von rund 766.000 €, aus Drittmittel der Wirtschaft von 228.000 € sowie dem Zuschuss des Landes von 500.000 € zusammen. Insgesamt stehen also fast 1,5 Millionen € zur Verfügung.

Beim Förderaufruf des Ministeriums war eine Beteiligung seitens der Wirtschaft von rund 10 % der Investitionskosten erwartet worden. Aufgrund der bereits im Vorfeld zur Antragstellung erfolgten starken Einbindung der Unternehmen in der Region wurde diese Forderung im Rhein-Neckar-Kreis sogar übertroffen.

Insgesamt 75 Verbände, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen unterstützen das Projekt. Davon beteiligen sich 20 Unternehmen und Banken mit rund 230.000 € finanziell Unterstützung oder durch die Zurverfügungstellung von Sach- und Dienstleistungen. Die Höhe der Geldspenden beträgt 32.000 €.

Mit der Implementierung der Lernfabrik 4.0 wird das Strategische Ziel: „Erhalt einer attraktiven und bedarfsgerechten Bildungslandschaft“ erreicht. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler freut sich, dass mit der Einrichtung der Lernfabrik 4.0 auch eine gezielte Wirtschaftsförderung gerade der kleinen und mittelständigen Unternehmen verbunden sein wird.

In einer Zeit, in der die Welt immer „smarter“ wird, alles mit allem vernetzt werde, müsse auch die Ausbildung dem Rechnung tragen, will man nicht abgekoppelt werden.

Die Freien Wähler stimmten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport des Kreistags der Errichtung der „Lernfabrik 4.0“ an den beruflichen Schulen des Kreises in Eberbach, Schwetzingen, Wiesloch, Sinsheim und Weinheim zu.

Aktuelles aus dem Kreistag finden Sie stets auf unserer Homepage – Direktlink: www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads

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Mittwoch 20. 07. 2016

Öffentliche Fraktionssitzung

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler findet am Mittwoch, 27. Juli 2016 um 19:00 Uhr im Clubhaus der Spielvereinigung statt.

Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen.

Trotzdem ist natürlich auch genug Zeit und Raum, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren.

Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen.

Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein. Selbstverständlich können Sie uns wie immer auch einfach nur mitteilen, wo Sie in Ilvesheim der Schuh drückt!




Mittwoch 13. 07. 2016

Aus dem Kreistag: Stellenmehrungen

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmte kürzlich mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler verschiedenen Mehrungen beim Stellenplan zu. Insgesamt sollen 4,75 neue Stellen geschaffen werden.

Insbesondere wird beim Baurechtsamt ein fünfter Baubezirk mit drei zusätzlichen Stellen eingerichtet.

Grund hierfür ist einerseits ein Anstieg der Zahl der Verfahren wegen der aktuellen Niedrigzinsphase, andererseits die faktische Aufgabe des Kenntnisgabeverfahrens durch das Land – wurden bislang 25 % der Fälle mit diesem vereinfachten Verfahren abgewickelt, sind es aktuell nur noch 3 %.

Folge waren zum – berechtigten - Verdruss der Bauherren sehr lange Bearbeitungszeiten im Baurechtsamt.

Durch den fünften Baubezirk soll dem nun abgeholfen werden, was die Freien Wähler ausdrücklich begrüßen!

Der zusätzliche Personalaufwand beim Baurechtsamt wird teilweise durch höhere Gebühreneinnahmen kompensiert.

Im Übrigen sollen die Mehrkosten durch Personalkosteneinsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.

Aktuelles aus dem Kreistag finden Sie stets auf unserer Homepage – Direktlink: www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads

 






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